"Die Ukraine hält uns in Sicherheit."

22. Februar 2023, 13:00

Deutlich hörbar ist die Freude über den überraschenden Besuch des US-Präsidenten Joe Biden von der Ukraine über Polen bis zum Treffen mit den Bukarest Neun an diesem Mittwoch. Erfreut zeigt sich auch die Präsidentin eines jener postsowjetischen Länder, über das wenig bekannt ist und das für gewöhnlich mit seiner großen Armut und seinen Korruptionsproblemen in die Schlagzeilen kommt, aber zwischen Rumänien und der Ukraine gelegen im russischen Angriffskrieg eine besondere Bedeutung hat: die Republik Moldau.

Es ist "ein sehr starkes Signal der Unterstützung für die mutigen Ukrainer, aber auch für die gesamte Region." So beschrieb die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, Bidens Besuch in Osteuropa am Montag in einem Interview mit dem ZDF und betonte die Notwendigkeit der Unterstützung für die Ukraine, denn: "Die Ukraine hält uns in Sicherheit".

Der souveräne und seit 1991 unabhängige, postsowjetische Staat steht dieser Tage vielfach in den Schlagzeilen - innenpolitisch mit Protesten und einem Regierungsrücktritt, außenpolitisch mit konkreten Warnungen vor einem russischen Staatsstreich. Was ist los in der kleinen Republik mit etwa 2,6 Millionen Einwohner:innen? Was bedeuten die aktuellen Ereignisse für die Republik Moldau - jüngst die Annullierung eines für den Transnistrien-Konflikt zentralen Dekrets durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstagnachmittag, in dem es um die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit und Neutralität von Moldawien geht?

Der Politikwissenschaftler Dr. Hannes Meißner forscht und lehrt zu Konflikten, Krisen und Kriegen im postsowjetischen Raum an der Universität Wien in der Forschungsgruppe Osteuropa und ist politischer Risikoanalyst am Kompetenzzentrum für Schwarzmeerraumstudien der Fachhochschule des BFI Wien. Er analysiert in Punkt eins die aktuelle Lage in der Republik Moldau.

Diese gestaltet sich komplex. Mehr denn je seit dem Überfall Russlands auf das Nachbarland Ukraine geht dort die Angst um, das nächste Ziel Putins zu werden - oder ein Kollateralschaden des Krieges. Moldawien ist eines der ärmsten Länder Europas, leidet stark unter der Energiekrise und der Abhängigkeit vom russischen Gas und leistet mit der Versorgung von aktuell 100.000 Kriegsflüchtlingen mehr als jedes andere Land Europas. Im Jänner hatte die EU dem Beitrittskandidaten (seit Juni 2022) erneut Millionen-Hilfen in Aussicht gestellt; Mitte Februar hatte auch die NATO dem neutralen Staat Unterstützung zugesagt. Konkreter als vor wenigen Tagen waren die Warnungen vor einem Putsch Russlands in Moldawien bisher noch nie, auch wenn ein Großteil der Aufmerksamkeit nach Berichten über ein Strategiepapier zur russischen Übernahme von Belarus nun auf Weißrussland gerichtet sein mag.

Am Sonntag protestierten erneut Tausende gegen die proeuropäische Regierung Moldawiens - laut Berichten und Aussagen von Demonstranten wurden sie dafür von prorussischen Kräften bezahlt, wie auch bei Demonstrationen im Herbst und Winter. Das Land ist seit jeher tief gespalten zwischen prorussischen und proeuropäischen Kräften und hat drei Jahrzehnte Oligarchen-Herrschaft mit enormer Korruption zu verkraften. Russlands Einfluss in Moldawien ist traditionell groß, nachdem sich 1992 in einem kurzen Krieg die Region Transnistrien für unabhängig erklärt hatte und seither von aktuell etwa 2.000 russischen Soldaten und über 10.000 russischen Paramilitärs de facto kontrolliert wird. International wird Transnistrien nicht anerkannt.

Am 10. Februar trat zudem die amtierende proeuropäische Regierungschefin Natalia Gavrilita zurück - weil sie dem Druck nicht gewachsen war, heißt es, aber man liest auch: um den Weg freizumachen, für einen Experten in Sicherheitsfragen: Am 16.2. hat das Parlament der Republik Moldau der proeuropäischen Regierung des designierten Premiers Dorin Recean das Vertrauen ausgesprochen.

Wie steht es um die Sicherheit und Stabilität in Moldawien angesichts dieser Herausforderungen?

Dr. Hannes Meißner erläutert Geschichte und Gegenwart des Staates als Gast bei Barbara Zeithammer und Sie sind wie immer herzlich eingeladen, Ihre Fragen zu stellen: unter 0800 22 69 79 oder unter punkteins(at)orf.at

Sendereihe

• Punkt eins

Gestaltung

• Barbara Zeithammer

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• Ukraine