Was den USA nun droht

4. April 2023, 13:00

Am Dienstag soll in New York die Anklage gegen Donald Trump verlesen werden - in seiner Anwesenheit. Er ist der erste ehemalige US-Präsident, der sich vor Gericht wegen strafrechtlicher Vorwürfe verantworten muss. Es geht um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin. Seit Tagen bereitet sich die Stadt darauf vor, Polizisten patrouillieren, es werden Barrikaden errichtet. Nach kleineren Protesten in den vergangenen Tagen befürchtet man, dass es mit dem Erscheinen Trumps vor Gericht zu Ausschreitungen kommen wird. Er selbst will sich dann am Abend mit einer Ansprache an seine Anhänger wenden.

Die Erfolgsaussichten dieser Klage gegen Trump dürften unsicher sein. Trump selbst scheint davon sogar zu profitieren: Das Spendenaufkommen stieg mit der Anklage - in den 24 Stunden danach konnte Trumps Team 4 Millionen Dollar plus verzeichnen. Und die Aktien des Medienunternehmens, das Trumps Social-Media-Plattform "Truth Social" an die Börse bringen soll, sind nach Bekanntwerden der Anklage stark gestiegen. Donald Trumps Anteile dürften damit um 100 Millionen Dollar an Wert gewonnen haben.

Auch politisch dürfte dieses Medienereignis Folgen haben. Der Ex-Präsident hat immer noch eine große Anhängerschaft unter den Wählerinnen und Wählern der Republikanischen Partei. Jeder Kompromiss mit den Demokraten im Kongress wird von ihnen als Verrat gesehen. Doch solche Kompromisse braucht es derzeit, etwa mit Blick auf die Schuldenobergrenze. Kann die nicht angehoben werden, könnten die USA demnächst zahlungsunfähig sein. Das hätte schwerwiegende Folgen für die globale Wirtschaft.

Neben den innenpolitischen Schwierigkeiten gibt es außenpolitisch weiter Spannungen mit China, unter anderem wegen Taiwan. Die taiwanesische Staatschefin Tsai Ing-wen befindet sich derzeit auf einer Staatsreise nach Zentralamerika und plant am Hin- und Rückflug Zwischenstopps in Los Angeles und New York. Kommt es dabei zu Treffen mit Vertretern der US-Regierung oder des Repräsentantenhauses, dürfte die chinesische Regierung darauf mit militärischen Drohgebärden reagieren. Die Vereinigten Staaten gelten als inoffizielle Schutzmacht Taiwans und dürften, zumindest unter Präsident Joe Biden, das Land tatsächlich militärisch verteidigen, falls es zu einem Konflikt kommt. Und man bereitet sich vor: Die USA rüsten auf, unter anderem auf einem Militärstützpunkt im pazifischen Ozean.

Wie angespannt ist das Verhältnis der USA zur konkurrierenden Supermacht China derzeit? Welche globalpolitischen Auswirkungen hat dieser schwelende Konflikt? Und welche Folgen haben die innenpolitischen Spannungen rund um die Anklage von Donald Trump für die US-Politik und den Rest der Welt?

Über diese Fragen spricht Marlene Nowotny mit dem Politikwissenschaftler und USA-Experten Reinhard Heinisch von der Universität Salzburg. Und mit Ihnen: Rufen Sie in der Sendung an unter 0800 22 69 79 oder schreiben Sie ein E-Mail an punkteins(at)orf.at

Sendereihe

• Punkt eins

Gestaltung

• Marlene Nowotny