Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

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Radiokolleg

Wen schützt die Europäische Menschenrechtskonvention?

Wozu Menschenrechte? (1)

Die globale Erderwärmung, Klimawandel und die damit verbundenen Migrations- und Flüchtlingsbewegungen treiben die Idee der Europäischen Menschenrechte zunehmend an ihre Grenzen. Muss angesichts der steigenden Zahl extremer Wetterereignisse, Flutkatastrophen, Erdbeben und Gletscherschmelze das unabdingbare Recht auf Leben, Sicherheit und Schutz neu gedacht und umgesetzt werden? Und macht ein ausschließlich auf Menschen zugeschnittener Grundrechtevertrag in Zeiten planetarischer Umweltkrisen und Artensterben noch Sinn?

Mit der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte wurde vor 70 Jahren, im September 1953 erstmals ein völkerrechtlich verbindlicher Grundrechteschutz geschaffen. Im Gegensatz zur Internationalen Charta der Vereinten Nationen, die 5 Jahre zuvor verabschiedet wurde, ist das Europäischen Menschenrechtsabkommen in vollem Umfang rechtlich bindend. Alle Bürger der 46 Mitgliedsstaaten des Europarates haben die Möglichkeit ihre Ansprüche beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof einzuklagen. Die massiven Einschränkungen persönlicher Freiheiten und Schutzansprüche während der Pandemie, die Todesopfer des türkischen Erdbebens und nicht zuletzt die immer schärferen Maßnahmen im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten haben gezeigt, dass europäische Grundrechte und Schutzansprüche bei weitem nicht so unabdingbar und unantastbar sind, wie das in der Menschenrechtsverordnung vorgesehen ist. Ab wann kann und muss ein politisches Grundsatzdokument auf beabsichtigte und unvorhergesehene Leerstellen in seiner WIrkung reagieren? Und welcher Stellenwert kommt dabei nicht-menschlichen Faktoren wie Umwelt- und Gesundheitsrisiken zu? Die Europäische Menschenrechtskonvention ist in der Vergangenheit immer wieder erweitert und ergänzt worden. Aus welchem Anlass und mit welchen Konsequenzen? Und welche Rechte und Interessen wurden damit gestärkt?

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Literaturliste

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D'Souza, R. (2018). What's wrong with rights? Social movements and liberal imaginations. London, UK: Pluto Press.
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Koon, J.E. (2009) Earth jurisprudence: The moral value of nature. Environmental Law Review, 25(2), 263-340.
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Nußberger, A. (2021). Die Menschenrechte: Geschichte, Philosophie, Konflikte (Originalausgabe). C.H. Beck Wissen: Vol. 2930. München: C.H. Beck.
Schmidt, Jeremy J. (2022) 'Of Kin and System: Rights of Nature and the UN Search for Earth
Jurisprudence.', Transactions of the Institute of British Geographers.

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  • Monika Halkort

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