Sozialstaat und das Gespenst des Kommunismus

2. Mai 2023, 13:00

Im Jahr 2002 unterstützten über 700.000 Österreicherinnen und Österreicher das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich". Es liegt damit bis heute auf Platz 7 der erfolgreichsten Volksbegehren und übersprang locker die 100.000-Stimmen-Hürde für die Behandlung im Parlament. Auch wenn seine Forderungen - ein klares Bekenntnis zum Sozialstaat in der Verfassung und eine "Sozialverträglichkeitsprüfung" für Gesetzesvorhaben - letztlich nicht umgesetzt wurden, was es allerdings mit sehr vielen Volksbegehren gemeinsam hat. Es sei ohnehin hauptsächlich darum gegangen, sozial gesinnte Kräfte zu mobilisieren und ein Zeichen gegen die Schwächung des Sozialstaates zu setzen, sagt die Politikwissenschaftlerin Sieglinde Rosenberger, damals eine der Initiator:innen.

Wie würde so ein Begehren wohl heute ausgehen? Die fortlaufende Schwächung des "Grundsatzes der Solidarität" zugunsten des Neoliberalismus, die im Text des Volksbegehrens konstatiert wurde, beobachtet etwa die Ökonomin und Politikwissenschaftlerin Gabriele Michalitsch bis heute.

Gelegenheit zu einem neuerlichen Bekenntnis zum Sozialstaat böte ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 15. März, nach dem Teile des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes von 2019 als gleichheitswidrig aufzuheben waren. Politiker:innen, Arbeiterkammer und NGOs fordern nun eine komplette Neuausarbeitung: Das Bundesgesetz tauge aus ihrer Sicht nicht zu einem wirksamen Sicherungssystem. Laut Statistik Austria waren im abgelaufenen Jahr schon bis zu eineinhalb Millionen Menschen in Österreich "armuts- oder ausgrenzungsgefährdet".

Indessen denkt Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) laut über weitere Verschärfungen nach, zuletzt war die Rede von einer "Wartefrist" für Sozialleistungen. In der Opposition befindet sich die SPÖ im Richtungsstreit, wo ihre Zukunft liegen soll: Mit dem Finger auf der "Klassenfrage" oder doch eher offen in Richtung Mitte-Rechts? Dass soziale Politik sehr wohl noch populär sein kann, zeigte dann prompt die KPÖ, die mit ihrer Liste bei der Salzburger Landtagswahl einen mehr als deutlichen Erfolg einfuhr. Ein authentisches Angebot an die Basis der Gesellschaft? Doch nur sozialromantischer Linkspopulismus? Oder ist gar Schlimmeres zu befürchten, wenn auch bei besonnenen Kommentator:innen sofort Assoziationen zu Diktaturen und Panzerkommunismus des 20. Jahrhunderts geweckt wurden?

Gabriele Michalitsch und Sieglinde Rosenberger diskutieren mit Xaver Forthuber und mit Ihnen: Wollen wir noch ein Sozialstaat sein? Wo verlaufen die sozialpolitischen Linien im politischen Diskurs in Österreich aktuell? Was ist Solidarität, was ist Sozialismus?

Reden Sie mit: Rufen Sie in der Sendung an unter 0800 22 69 79 oder schreiben Sie ein E-Mail an punkteins(at)orf.at

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Aktionstage Politische Bildung, 23. April bis 9. Mai 2023
Schwerpunkt Politische Bildung auf Ö1

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