Schweiz, Russland, Green Deal, Deutschland

9. Juni 2023, 18:20

Schweiz: Die Neutralität auf dem Prüfstand
Dürfen in der Schweiz produzierte Waffen und Munition in die Ukraine exportiert werden, auch wenn sie schon vor vielen Jahren an andere Länder verkauft worden sind? Diese Frage wird in unserem Nachbarlande heftig diskutiert, eine entsprechende Gesetzesänderung ist vergangene Woche im Parlament gescheitert. Nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im vergangenen Februar versucht das Land, sich neu zu positionieren: Die Schweiz hat sich den Sanktionen gegen Russland angeschlossen und auch Vermögen im Wert von mehreren Milliarden Franken eingefroren. Wie die Neutralität sich im vergangenen Jahr gewandelt hat und wie das Land versucht, die Beziehungen mit Moskau neu auszutarieren, erklärt Ulrich Schmid, Professor für Osteuropastudien an der Universität St. Gallen.

Russland: Die staatliche Fernsehshow soll die Bevölkerung ruhig halten
Die Staatspropaganda ist für Russland eine wichtige Waffe im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Vor allem wenn es darum geht, die eigene Bevölkerung davon zu überzeugen, dass es beim Blutvergießen im Nachbarland um die Verteidigung Russlands geht und nicht nur um Großmachtphantasien des Präsidenten. Russische Kriegsverbrechen werden ignoriert oder verharmlost, mitunter wird sogar offen zu Menschenrechtsverletzungen aufgerufen. Doch die Strategien der russischen Staatspropaganda sind wesentlich vielseitiger als aggressive Drohungen, berichtet Miriam Beller aus Moskau.

EU-Parlament: Der "Green Deal wird zum Wahlkampfthema
Der Green Deal der EU gerät zunehmend unter Beschuss. Die Umwelt- und Klimavorhaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sorgen für Widerstand im EU-Parlament, aber auch in Mitgliedsstaaten. Der Streit um das "Aus" für neue Verbrennungsmotoren ab 2035 dürfte da nur der Anfang gewesen sein. Jetzt geht es um Gesetze, die vor allem Bäuerinnen und Bauern treffen - etwa das sogenannte "Gesetz zur Wiederherstellung der Natur". Was dahinter steckt, berichtet. Raffaela Schaidreiter aus Brüssel.

Deutschland: Die Energiewende steht in den Startlöchern
In Deutschland ist die Energiewende in vollem Gang: bis Mitte des Jahrhunderts soll Deutschland weitgehend treibhausgasfrei wirtschaften und fossile Brennstoffe und Atomenergie durch erneuerbare Energien ersetzen. Das bedeutet eine tiefgehende Transformation in dem Industriestaat, die nicht reibungslos verläuft. Im deutschen Ruhrgebiet ist man allerdings vorbereitet; denn dort ist die größte Veränderung schon vor mehr als 3 Jahrzehnten passiert. Im früheren Zentrum der Kohl und Stahlindustrie setzt man heute auf moderne Energien - allen voran auf Wasserstoff. Verena Gleitsmann hat sich in Essen angeschaut, wie das funktionieren kann.

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