Deutschland, Ukraine, Griechenland, EU-Parlament

23. Juni 2023, 18:20

Deutschland: Die neue Sicherheitsstrategie am Prüfstand

Vergangene Woche hat Deutschland eine neue nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt. Geplant war das schon vor dem russischen Angriff auf die Ukraine, der Krieg im Osten Europas hat die Aufmerksamkeit für das Thema aber noch einmal verstärkt. In der neuen Strategie geht es nicht nur um militärische Sicherheit sondern auch um wirtschaftliche Versorgungssicherheit, Schutz vor Cyberbedrohungen und eine aktive Umgestaltung des internationalen Umfelds. Ulrike Franke vom European Council on Foreign Relations analysiert die deutschen Pläne und erklärt, was sie für die europäischen Nachbarn bedeuten.

Ukraine: Die Flut geht zurück, die Probleme fangen erst an

Die Zerstörung des Staudamms bei der Stadt Nowa Kachowka hat im Süden der Ukraine schwere Schäden angerichtet. Große Teile des Region standen unter Wasser, tausende Häuser wurden zerstört. Inzwischen hat sich das Wasser zurückgezogen, an Aufräumarbeiten ist aber kaum zu denken denn die russische Armee beschießt die betroffenen Gebiete immer noch. Dadurch könnten die langfristigen Schäden für Umwelt und Landwirtschaft noch deutlich größer werden, berichtet Daniela Prugger aus der Region Cherson.

Griechenland: Der Kampf gegen die Korruption geht weiter

An diesem Wochenende wird in Griechenland ein neues Parlament gewählt, die konservative Partei Nea Demokratia von Kyriaokos Mitsotakis dürfte ihren Vorsprung weite ausbauen. Schaden könnten der bisherigen Regierungspartei aber umstrittene Privatisierungsprojekte, deren Geschichte bis in die Zeit der Euro-Krise vor zehn Jahren zurückreicht. Besonders umstritten ist die Privatisierung des früheren Athener Flughafens Ellenikon, auf dem ein neues Stadtviertel entsteht, berichtet Rodothea Seralidou.

Eine neue Ausstellung in Wien soll die Arbeitsweise der EU verständlich machen

Wie funktioniert die Entscheidungsfindung in der Europäischen Union, welche Rolle spielen Parlament, Rat und Kommission? Und wie kann die Bevölkerung der 27 Mitgliedsstaaten mitreden? Das wird Gästen des EU-Parlaments in Brüssel schon seit mehreren Jahren im "Parlamentarium" vermittelt. Ende Mai hat in Wien das "Erlebnis Europa" eröffnet, das die Arbeitsweise der Union verständlich machen soll. Eröffnet wurde die neue Ausstellung in der Wiener Innenstadt von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und Bundespräsident Alexander van der Bellen. Markus Müller-Schinwald hat sich angeschaut, wie die neue Ausstellung bei den Besucherinnen und Besuchern ankommt.

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