European Green Deal, Russland, Schweiz, Armenien

14. Juli 2023, 18:20

Europa: Der "Green Deal" wird zum Wahlkampfthema

Am Mittwoch hat das EU-Parlament mit knapper Mehrheit das Renaturierungs-Gesetz beschlossen. Das Gesetz ist eines der Kernstücke des European Green Deal von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, trotzdem hat ihre eigene Partei, die Europäische Volkspartei, massiv dagegen Stimmung gemacht und den Beschluss fast verhindert. Für die Artenvielfalt und die nachhaltige Zukunft der Umwelt in Europa spielt das Renaturierungs-Gesetz eine wichtige Rolle. Worum es dabei geht und welche Herausforderungen es damit gibt, erklärt der Biologe Andreas Tribsch der Paris Lodron Universität Salzburg.

Russland: Die Opposition ist abgeschafft

Russland sei eine Demokratie, nur eben nach eigenen, russischen Regeln. So stellte der Kreml in den letzten 20 Jahren das politische System im Land dar. Zumindest auf den unteren Ebenen, in Gemeinden und Regionen, konnten hin und wieder tatsächlich auch Kandidaten der Opposition gewählt werden. In einem Moskauer Stadtbezirk stellten sie sogar die Mehrheit. Doch seit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat dieses Modell ausgedient. Die Militärzensur kann so ausgelegt werden, dass auch bei harmloser Kritik an der Führung des Landes schnell hohe Haftstrafen drohen. Carola Schneider hat sich die Lage der wenigen verbliebenen Oppositionspolitiker in den Lokalverwaltungen angeschaut.

Schweiz: Wie nachhaltig ist die Atomenergie?

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich im Juni dafür ausgesprochen, dass die Schweiz bis 2050 CO2 neutral werden soll. Ein ehrgeiziges Ziel, von dem aber noch gar nicht klar ist, wie es zu schaffen sein wird. Die Schweiz produziert im Sommer zwar genügend Strom, allerdings aber nicht im Winter. Das hat zu einer heftigen Diskussion geführt, ob die vier Atomkraftwerke des Landes doch nicht wie geplant abgeschaltet werden sollen. Marion Flatz-Mäser hat sich die Argumente angehört.

Armenien: Schwieriges Ankommen in der Heimat der Vorfahren

Armenische Minderheiten sind seit dem Mittelalter über den ganzen Nahen Osten verstreut. Der Genozid im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkrieges hat die Zahl der Armenier in Ländern wie Syrien oder dem Libanon noch einmal deutlich ansteigen lassen. Doch seit dem Beginn des Bürgerkrieges in Syrien sind zehntausende in die Republik Armenien ausgewandert. Ihre Ankunft hat die Gesellschaft verändert und vor allem die Gastronomie in der Hauptstadt Erewan völlig umgekrempelt, berichtet Thomas Franke.

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