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Finnland, Österreichisch, Schweiz, Georgien
Finnland: Die Folgen des NATO-Beitritts +++ Auf der Suche nach einer neuen österreichischen Sicherheitsstrategie +++ Schweiz: Die Wahlen verändern die Politik, aber nur langsam +++ Georgien: Freie Medien unter Druck
24. November 2023, 18:20
Finnland: Die Folgen des NATO-Beitritts
Finnland hat in den letzten Wochen die Grenze nach Russland weitgehend geschlossen. Denn seit Anfang November kommen immer mehr Asylwerber aus dem Nahen Osten über die Grenze. Die Regierung in Helsinki will nicht an einen Zufall glauben, sondern vermutet eine gezielte Aktion aus Russland, um das Land unter Druck zu setzen, als Revanche für den Beitritt des Landes zur NATO. Wie sich das Ende der Bündnisfreiheit in Finnland ausgewirkt hat, und vor welchen Herausforderungen das Land steht, analysiert die Politikwissenschaftlerin Mina Ålander vom Finnischen Institut für Internationale Angelegenheiten FIIA.
Auf der Suche nach einer neuen österreichischen Sicherheitsstrategie
Der russische Angriff auf die Ukraine hat die Sicherheitslage in Europa auf den Kopf gestellt. Doch in der österreichischen Politik ist das bisher nur bedingt angekommen. Wie Österreich sich international positioniert ist in der nationalen Sicherheitsstrategie festgelegt. Doch die derzeit geltende Strategie stammt aus dem Jahr 2013 und ist vollkommen veraltet. Seit diesem April wird an einer neuen Strategie gearbeitet. Geht es nach dem Plan der Bundesregierung soll sie noch im Frühjahr beschlossen werden. Markus Müller-Schinwald hat sich angeschaut, wie weit die Arbeit an der neuen Sicherheitsstrategie vorangekommen ist.
Schweiz: Die Wahlen verändern die Politik, aber nur langsam
Die Schweizer Politikerinnen und Politiker haben turbulente Wochen hinter sich. Am 22. Oktober hat die Schweizerische Volkspartei SVP ihre Favoritenrolle bei den Nationalratswahlen verteidigt. Sie hat knapp 28 Prozent der Stimmen bekommen und neun Sitze im Nationalrat dazugewonnen. Die Grünen haben deutlich verloren, die Sozialdemokraten leicht gewonnen und die beiden anderen bürgerlichen Parteien haben ihre Position verteidigt. Am vergangenen Wochenende sind die letzten Stichwahlen für die kleine Kammer im Parlament, das ist der Ständerat, durchgeführt worden. Wie sich das Wahlergebnis auf die tatsächliche Politik auswirken wird, berichtet Marion Flatz-Mäser.
Georgien: Freie Medien unter Druck
Vor genau zwanzig Jahren, im November 2023, fand in Georgien die sogenannte Rosenrevolution statt. Nach einer massiv gefälschten Parlamentswahl erzwang eine Gruppe rund um Michail Saakashvili eine Wahlwiederholung und sorgte so für einen Neubeginn und eine Neuausrichtung des Landes. Doch der Weg Richtung Westen und EU, der damals schnell und stürmisch aufgenommen wurde, ist inzwischen ins Stocken geraten. Und freie Medien sind wieder unter immer stärkerem Druck durch die Regierung, ähnlich wie vor der Rosenrevolution, berichtet aus Georgien Anja Koch.
Moderation: Markus Müller-Schinwald
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