Europa-Journal
Ukraine, Künstliche Intelligenz, Spanien
Ukraine: Das Land bereitet sich auf den zweiten Kriegswinter vor +++
EU: Neue Regeln für dem Umgang mit Künstlicher Intelligenz +++ Spanien: Die Amnestie für katalanische Politiker wird zur Belastungsprobe für die neue Regierung
15. Dezember 2023, 18:20
Ukraine: Das Land bereitet sich auf den zweiten Kriegswinter vor
In der Ukraine sind die russischen Angriffe in den letzten Wochen intensiver geworden, besonders zivile Ziele und die Hauptstadt Kiew werden wieder stärker angegriffen. Die Zivilbevölkerung bereitet sich auf den zweiten Winter im Krieg vor, gleichzeitig stockt die militärische Unterstützung aus dem Westen. Das Europajournal hat sich die Lage in der Ukraine angeschaut. Claus Schwertner von der österreichischen Caritas erklärt die Hilfe für die Zivilbevölkerung, der Historiker Igor Schaloba die Stimmung in der Bevölkerung und Daniela Prugger berichtet, warum die Abwanderung der Bevölkerung für Städte nahe der Front zu einem immer größeren Problem wird.
EU: Neue Regeln für dem Umgang mit Künstlicher Intelligenz
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz soll in der EU künftig streng reguliert werden: Ende vergangener Woche haben sich EU-Staaten und Vertreter des EU-Parlaments in Marathonverhandlungen in den strittigen Punkten geeinigt, so etwa beim Umgang mit biometrischen Daten und großen Basismodellen, wie sie etwa Chat GPT zugrunde liegen. Die EU ist damit Vorreiter bei der Regulierung dieser mit Riesenschritten voranschreitenden, teilweise beängstigenden Technologien. Das KI-Gesetz, oft auch englisch AI-Act genannt, soll vor der Europawahl im Juni 2024 beschlossen werden. Wie sieht das Gesetz aus, woran gibt es Kritik? Und wie kann man überhaupt etwas regeln, das sich ständig weiterentwickelt? Elisa Vass hat sich in Brüssel umgehört.
Spanien: Die Amnestie für katalanische Politiker wird zur Belastungsprobe für die neue Regierung
Die Debatte über das Amnestie-Gesetz für katalanische Separatisten spitzt sich zu. Das Europaparlament hat für den Jänner eine Sitzung zu dem umstrittenen Thema angesetzt. Die europäische Volkspartei unterstützt die Argumentation der spanischen "Partido Popular", dass es sich um einen Eingriff der Regierung in das Rechtssystem handelt. Richter-Vereinigungen haben sich entschieden gegen das Gesetz ausgesprochen. Es sei ein Angriff auf die Gewaltenteilung, nur um die Mehrheit im Parlament abzusichern. Die beiden konservativen Parteien wollen ihre Kundgebungen gegen das Gesetz fortsetzen, berichtet Josef Manola.
Moderation: Markus Müller-Schinwald
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