Die EU will stärker werden

2. Jänner 2024, 13:00

Die EU hat Mitte Dezember entschieden, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau zu beginnen und Georgien als Beitrittskandidat zu führen. Im Konflikt mit Russland ist das zweifelsfrei auch ein außenpolitisches Signal, für Ratspräsident Charles Michel ein Zeichen der "Glaubwürdigkeit und Stärke der westlichen Union". Getrübt wurde beides durch einen Schachzug des ungarischen Präsidenten Viktor Orbán: Um im Rat der Staats- und Regierungschefs eine formal einstimmige Entscheidung ohne Enthaltungen zu ermöglichen, hatte er für kurze Zeit den Raum verlassen. Anschließend bezeichnete er die Erweiterungsabsichten als "völlig sinnlose, irrationale und falsche Entscheidung" - und blieb damit bei seiner bisherigen Linie. Orbán pflegt gute Beziehungen zu Russlands Präsident Putin und hatte zuletzt ein Veto gegen ein neues Hilfspaket für die Ukraine eingelegt. Im zweiten Halbjahr 2024 soll Ungarn allerdings den Vorsitz im (Minister:innen-)Rat der EU übernehmen.

Das Instrument der Erweiterung selbst hatte in den letzten Jahren an Glanz verloren. Ein Lied davon singen können die ewigen Erweiterungskandidaten auf dem Westbalkan. Serbien etwa führt nun seit zehn Jahren Beitrittsgespräche; Bosnien-Herzegowina reichte 2016 einen Antrag ein, der im März des kommenden Jahres erneut "überprüft" werden soll. "Absichtserklärungen wurden in Sonntagsreden gebetsmühlenartig wiederholt", schrieben der Politologe Vedran Dzihic und Paul Schmidt von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik im Herbst im "Standard": "Die EU tat so, als ob sie sich erweitern wolle, die Westbalkanstaaten gaben vor, sich zu reformieren, de facto bewegt sich aber niemand vom Fleck."

In den letzten Tagen starben zwei Politiker, die die EU mitgeprägt hatten. Jacques Delors führte drei Kommissionen und trieb die europäische Integration voran - nicht nur, aber in erster Linie als Wirtschaftsbund. Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble stand für das Austeritätsdiktat während der Euro-Krise, das vor allem in Griechenland katastrophale Auswirkungen hatte. Der interne Zusammenhalt der Union steht zunehmend in Frage. Außenpolitische Linien sind schwer zu finden, das Grenzregime sorgt für Irritationen, das Schengener Abkommen steht auf dem Prüfstand. Im Juni stehen EU-Parlamentswahlen an.

Ist die EU derzeit erweiterungsfähig? Von welcher Art von Union werden wir in Zukunft überhaupt sprechen? Und welches Modell wäre sinnvoll für die politischen, ökonomischen und ökologischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts?

Andreas Maurer ist Professor für Politikwissenschaft und Europäische Integration und Inhaber des Jean Monnet Chair for EU Integration Studies an der Universität Innsbruck. Zum Jahreswechsel spricht er mit Xaver Forthuber und unseren Hörer:innen darüber, wie sich die EU nach außen und nach innen entwickeln könnte und wird. Reden Sie mit: Rufen Sie in der Sendung an unter 0800 22 69 79 oder schreiben Sie ein E-Mail an punkteins(at)orf.at.

Sendereihe

• Punkt eins