AP/NG HAN GUAN
Europa-Journal
Taiwan, Polen, Deutschland, Griechenland
Taiwan: Die Zentral- und Mitteleuropäer wollen eine andere China-Politik +++ Polen: Der Kampf um die Medien +++ Deutschland: Die Bauernproteste werden zum Problem für die Regierung +++ Griechenland: Der Streit um gleichgeschlechtliche Partnerschaften
Moderation: Markus Müller-Schinwald
12. Jänner 2024, 18:20
Taiwan: Die Zentral- und Mitteleuropäer wollen eine andere China-Politik
In Taiwan wird an diesem Wochenende ein neues Parlament gewählt. Eines der wichtigsten Themen sind wieder die Beziehungen zum großen Nachbarn, der Volksrepublik China. Die Verbindungen zu Peking sind auch in der EU heftig umstritten. Vor allem einige Mittel- und osteuropäische Staaten wie Tschechien oder Litauen fordern, nicht die Augen vor der Verletzung der Menschenrechte in China zu verschließen und forcieren die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Taiwan. Welche Auswirkungen das auf die China-Politik der EU hat, analysiert der Politikwissenschaftler Alfred Gerstl vom Central European Institute of Asian Studies in Bratislava.
Polen: Der Kampf um die Medien
Sie waren eines der wichtigsten Sprachrohre der abgewählten Regierung und der Partei "Recht und Gerechtigkeit - PiS": Die öffentlich-rechtlichen Medien in Polen waren längst keine unabhängigen und politische neutralen Rundfunkanstalten mehr. Die neue Regierung von Premier Donald Tusk hat deshalb schon im Wahlkampf eine Reform angekündigt. Nach der Regierungsübernahme Mitte Dezember wurden die führenden Manager entlassen, ein Fernsehsender wurde überhaupt geschlossen. Seit damals wird in Polen gestritten, ob diese harten Maßnahmen angemessen oder doch übertrieben waren, berichtet Peter Sawicki.
Deutschland: Die Bauernproteste werden zum Problem für die Regierung
Als eine Gruppe von Bauern in den Weihnachtsferien die Fähre blockierte, auf der Vizekanzler Robert Habeck aus dem Urlaub zurückkehrte, war das der vorläufige Höhepunkt der Proteste gegen die geplante Kürzung von Agrarsubventionen. In den kommenden Tagen sind weitere große Proteste im ganzen Land geplant. Dabei besteht die Befürchtung, dass gewaltbereite Gruppen und Rechtsextreme die Proteste "kapern" könnten, ähnlich wie es bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen passiert ist. Andreas Pfeifer berichtet über die Hintergründe der Proteste der deutschen Landwirte.
Griechenland: Der Streit um gleichgeschlechtliche Partnerschaften
Griechenland hinkt bei der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare weit hinter anderen EU-Ländern hinterher. Die konservative Regierungspartei Nea Demokratia hatte hier eigentlich Verbesserungen versprochen. Auf Druck der mächtigen orthodoxen Kirche hat die Regierung zuletzt aber wieder einen Rückzieher gemacht. Umstritten ist vor allem, ob gleichgeschlechtliche Paare Kinder adoptieren dürfen. Für die griechischen Bischöfe wäre das ein Skandal, gegen den sie massiv Stimmung machen, berichtet Rodothea Seralidou.
Service
Kostenfreie Podcasts:
Europa-Journal - XML
Europa-Journal - iTunes
