Bauern auf den Barrikaden

18. Jänner 2024, 13:00

Wenn am Freitag die Grüne Woche in Berlin beginnt, die - nach Eigendefinition - "internationale Leitmesse für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau", dann haben die deutschen Landwirte bereits genügend Vorarbeit in Form von großangelegten Traktor-Demos, Straßen- und Supermarkt-Blockaden samt markiger Slogans ("Gülle haben wir, die Scheiße baut ihr") geleistet, damit ihre Forderungen auch auf diesem wichtigen Forum Gehör finden. Nicht zuletzt, weil die Messe auch Austragungsort für das vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft organisierte Global Forum for Food and Agriculture ist, dessen Höhepunkt das Treffen von über 70 Agrarministerinnen und -ministern sein wird.

Auslöser der Proteste war die Ankündigung der deutschen Bundesregierung, die Subventionen für Agrardiesel zu streichen und die Steuerfreiheit für landwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge aufzuheben. Das sollte Einsparungen in Höhe von 920 Millionen Euro bringen. Die Traktoren rollten an, und die Bundesregierung knickte umgehend ein.
Dabei sind sich Fachleute einig, dass die Streichung der Subventionen das Einkommen der Landwirte nicht übermäßig belastet hätte - und zudem ein gutes politisches Signal sei, klimaschädliche Subventionen abzubauen.

Doch auch von österreichischen Landwirt:innen ist zu hören, dass die Probleme tiefer liegen: Sie fühlen sich ausgeliefert gegenüber den Forderungen von Industrie und Verbänden, leiden unter einem Übermaß an - häufig nicht nachvollziehbarer - Bürokratie und Kontrolle und wünschen sich mehr Planungssicherheit für die Zukunft ihrer Betriebe.

Gleichwohl war 2022 für die Landwirte in Deutschland und Österreich finanziell ein gutes Jahr mit Einkommenszuwächsen um 42, 3 % gegenüber dem Vorjahr - dank höherer Erzeugerpreise und mehr Förderungen. Laut Grünem Bericht 2023 verdiente ein landwirtschaftlicher Betrieb im Durchschnitt 45.757 Euro. Die Landwirtschaftskammer beeilte sich sogleich, die starken Schwankungen von Erzeugerpreisen zu betonen, die schon im folgenden Jahr wieder zu erheblichen Umsatzeinbußen führen könnten.

An heimische Landwirte wurden 2022 2,76 Milliarden Euro an Förderungen ausgeschüttet. "In keinem Wirtschaftssektor werden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung und der Zahl der Arbeitsplätze so hohe Subventionen verteilt wie in der Land- und Forstwirtschaft", kommentiert etwa der Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter.

Wie groß ist die Wut der Bauern wirklich? Könnten die deutschen Bauernproteste nach Österreich überschwappen? In Frankreich sind heftige Proteste der Landwirte seit jeher an der Tagesordnung, und in den Niederlanden haben Bauernproteste nach Ankündigung verschärfter Umweltauflagen sogar zu einer Parteigründung geführt: der Bauer-Bürger-Bewegung, BBB.

Zu Gast bei Alexander Musik ist DI Ferdinand Lembacher, Generalsekretär der Landwirtschaftskammer Österreich.

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