AP/GUADALUPE PARDO
Radiokolleg
Ein neues Lieferkettengesetz für eine gerechtere Welt? (3)
Rohstoffe für die Energiewende
14. Februar 2024, 09:05
Die Energie- und Mobilitätswende steht derzeit weit oben auf der politischen Agenda. Dafür benötigt werden Konfliktminerale wie Zinn, Tantal, Gold und Wolfram. Man findet sie in Autos genauso wie in Handys. Der Abbau trägt nicht nur zur Ausbeutung von Menschen in den jeweiligen Ländern und zur Umweltverschmutzung bei, sondern oft auch zur Finanzierung von Bürgerkriegen. Ein Gesetz, die "Critical Raw Material Acts" ist in Vorbereitung. Dabei geht es um "Transition Minerals", also Rohstoffe, die für die Energie- und Verkehrswende als notwendig angesehen, von der EU zugleich aber als kritisch eingestuft werden. Das Gesetz soll der EU ermöglichen, eigene Kapazitäten aufzubauen und ihre Lieferketten weniger anfällig machen.
Auch Staatenlenker haben mitunter wenig Freude mit einem neuen EU-Lieferkettengesetz. Sie sehen es vielmehr als ein Hindernis für ihre wirtschaftlichen Interessen. Das sagt der peruanische Jurist Javier Jahnke. Er arbeitet mit von Bergbau betroffenen - meist indigenen - Gemeinschaften und ist außerdem Teil eines zivilgesellschaftlichen Bündnisses, das ein "Sorgfaltspflichtengesetz", ähnlich wie das für Europa diskutierte "Lieferkettengesetz" in Peru vorantreiben möchte. Peru gehört zu den weltweit größten Goldexporteuren, für Kupfer ist er sogar der größte. Der kritische Rohstoff Lithium soll künftig vermehrt abgebaut werden. Was für die 1. Welt-Staaten als saubere Energieträger gilt, führt in Ländern wie Peru zu noch stärkerem exzessivem Abbau. Auch Wolfram gilt als "Konfliktmineral". Die österreichische Wolfram Bergbau- und Hütten AG möchte auch über die gesetzliche Verordnung hinaus einen "konfliktfreien" Weg gehen.
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