Ungarns Sonderweg

23. Februar 2024, 13:00

Am Freitag vor einer Woche demonstrierten Zehntausende auf dem Budapester Heldenplatz gegen Missstände in Ungarns politischer Kultur. Die Vertuschung von Kindesmissbrauch und die Begnadigung eines daran Beteiligten erklärt das Budapester Institut Political Capital als Auswuchs eines Systems ohne demokratische, öffentliche Kontrolle, in dem Befehle ausgeführt werden und persönliche Loyalität Vorrang vor dem Recht hat.

Am 1. Juli soll Ungarn den Vorsitz im Rat der EU übernehmen. Schon ein Jahr davor stellte das Europaparlament in einer Resolution infrage, ob Ungarn diese Aufgabe glaubwürdig wahrnehmen könne, angesichts der Verschlechterung der rechtsstaatlichen Situation und systemischer Korruption.

Dabei galt Ungarn nach der Wende, heuer vor 35 Jahren, als Musterland der Transformation; politische und wirtschaftliche Reformen schienen rascher voranzugehen als in anderen sozialistischen Gesellschaften. Schon in kommunistischer Zeit galt das Regime in Ungarn als vergleichsweise liberal und konnte dort mehr öffentlich gesagt werden als anderswo im Warschauer Pakt. Der ehemalige Jugendführer der Kommunistischen Partei Viktor Orbán erschien, zum Liberalen gewandelt, als Hoffnungsträger der Demokratie. Danach begann die autoritäre Wende; seitdem hat mehr als eine Million vor allem jüngerer, gut ausgebildeter Menschen Ungarn verlassen.

Wie konnte es dazu kommen? Die Entwicklung in Ungarn lässt sich als "Pakt der Eliten" beschreiben, sagt der Politikwissenschaftler Tobias Spöri: Die alte kommunistische Nomenklatur paktierte mit neuen Oligarchen und Gewinnern der Privatisierung (von Staatseigentum). Ungarn lasse sich heute nicht mehr als Demokratie einstufen, sondern als hybrides Regime mit autokratischen wie demokratischen Elementen.

Führt der Kurs des Ministerpräsidenten Viktor Orbán sein Land ins Abseits - mit der zumindest versuchten Blockade europäischer Sicherheits- und Außenpolitik, dem Schulterschluss mit Russlands Präsidenten Putin und Annährung an die VR China? Oder steuert er ins Zentrum der Macht, indem er vor der Europawahl im Juni an Koalitionen schmiedet: mit der deutschen AfD, mit den italienischen Postfaschisten, möglicherweise mit dem französischen Rassemblement National?

Darüber spricht Johann Kneihs mit Tobias Spöri. Er arbeitet an der Universität Wien und am Berliner Forschungszentrum dpart über Wahlen, politische Teilhabe und Transformation in den ehemals sozialistischen Ländern.

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Sendereihe

• Punkt eins