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Europa-Journal
Ungarn, Großbritannien, Polen, Niederlande
Ungarn: Ein Europa-Gegner übernimmt den Ratsvorsitz der EU +++ Großbritannien: Ein EU-Beitritt ist im Wahlkampf kein Thema +++ Polen: Müssen die ukrainischen Männer an die Front? +++ Niederlande: Funktioniert die CO2-Speicherung unter der Nordsee?
28. Juni 2024, 18:25
Ungarn: Ein Europa-Gegner übernimmt den Ratsvorsitz der EU
"Make Europe great again" - mit diesem an Donald Trump angelehnten Slogan übernimmt Ungarn am 1. Juli den halbjährigen Ratsvorsitz der Europäischen Union. Premier Viktor Orban hat klar gemacht, dass er von der EU im derzeitigen Zustand wenig hält und blockiert viele gemeinsame Vorhaben. Innenpolitisch dient die Union in Ungarn vor allem als Sündenbock, um von der hohen Inflation und der schwächelnden Wirtschaft abzulenken. Worauf sich die anderen EU-Länder während des ungarischen Ratsvorsitzes einstellen müssen, erklärt der ungarische Politikwissenschaftler Daniel Hegedüs vom Think Tank "German Marshall Funds of the United States" in Berlin.
Großbritannien: Ein EU-Beitritt ist im Wahlkampf kein Thema
Bei der Parlamentswahl kommende Woche steht die britische Labour-Party vor einem Erdrutschsieg. Abgestraft werden die bisher regierenden Tories unter anderem für die völlig verfahrene Lage nach dem Brexit. Die Verbesserungen, die vor dem Referendum versprochenen wurden, hat es nicht gegeben. Dafür haben sich die Beziehungen zu den 27 EU-Ländern deutlich verschlechtert. Eine deutliche Mehrheit sieht den Austritt inzwischen als Fehler an. Ein Wiedereintritt in die EU ist im Wahlkampf trotzdem kein Thema, berichtet Jörg Winter.
Polen: Müssen die ukrainischen Männer an die Front?
Seit Beginn des russischen Großangriffs dürfen Männer im wehrfähigen Alter nicht mehr aus dem Ukraine ausreisen. Aber schon vor Kriegsbeginn waren mehrere hunderttausend ukrainische Männer im Ausland, als Gastarbeiter, zum Studium oder aus anderen Gründen. Allein in Polen leben zur Zeit etwa 370.000 ukrainische Männer, die eigentlich wehrpflichtig sind. Die polnische Regierung hat jetzt signalisiert dass sie die Regierung in Kiews unterstützen will, diese Männer zurück in die Heimat zu schicken um sie für die Armee zu rekrutieren, berichtet Jan Opielka.
Niederlande: Funktioniert die CO2-Speicherung unter der Nordsee?
Die österreichische Bundesregierung hat sich am Donnerstag auf eine Richtlinie geeinigt, wie CO2 gesammelt und gespeichert werden kann, um so das Klima zu schonen. Die Niederlande sind hier schon einige Schritte weiter. In Rotterdam wird bereits das erste Projekt des sogenannten "Carbon Capture and Storage" errichtet, CO2 aus den Industriebetrieben im Bereich des Hafens soll in einem früheren Gasfeld unter der Nordsee gespeichert werden. Marten Hahn hat die Baustelle in Rotterdam besucht.
