MICHAL CIZAK / AFP
Europa-Journal
Tschechien, EU, Großbritannien, Griechenland
Tschechien: EU-Skeptiker und Rechtsnationalisten bilden Regierung +++ Von Rechtsruck bis Einstimmigkeit: Womit die EU intern zu kämpfen hat +++ Chinas "langer Arm" in Großbritannien: Hongkonger Exilanten leben in Angst +++ Griechenland: Aufregung um "Roma-Polizisten" in Athen
31. Oktober 2025, 18:25
Tschechien: EU-Skeptiker und Rechtsnationalisten bilden Regierung
In Tschechien wollen drei EU-kritische Parteien miteinander koalieren. Ex-Premier Andrej Babis, dessen konservative Partei ANO die Parlamentswahl Anfang Oktober gewonnen hat, will nächste Woche den Regierungsvertrag mit der ultrarechten SPD und der rechtspopulistischen Motoristen-Partei unterzeichnen. Diese rechte Allianz will weniger Hilfe für die Ukraine und weniger Geld für Klimaschutzmaßnahmen. Noch sind nicht alle Personalentscheidungen geklärt, doch schon gibt es Widerstand gegen umstrittene Ministerkandidaten. Kilian Kirchgeßner berichtet aus Prag.
Von Rechtsruck bis Einstimmigkeit: Womit die EU intern zu kämpfen hat
Mit Tschechien gibt es bald ein weiteres Land, in dem EU-Skeptiker regieren werden. Für die Europäische Union keine gute Nachricht - hat sie doch zunehmend mit Querschüssen und einer schrittweisen Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedsstaaten zu tun. Die fehlende Einstimmigkeit bei Beschlüssen lähmt die EU außerdem bei wichtigen Entscheidungen. Über diese Herausforderungen für die Union spricht der langjährige Außenminister Luxemburgs, der Sozialdemokrat und "überzeugte Europäer" Jean Asselborn.
Chinas "langer Arm" in Großbritannien: Hongkonger Exilanten leben in Angst
Mehr als 150.000 Menschen sind in den vergangenen Jahren aus Hongkong nach Großbritannien geflohen, seitdem die chinesische Regierung dort immer härter gegen die Demokratiebewegung vorgeht. Ein sicheres Leben gibt es für die Aktivist/innen und Dissident/innen allerdings auch im Ausland nicht, sie berichten von Einschüchterungsversuchen durch Peking, Drohungen und Verfolgung. Korrespondent Jörg Winter hat in London mit prodemokratischen Aktivisten aus Hongkong gesprochen.
Griechenland: Aufregung um "Roma-Polizisten" in Athen
In Griechenland sollen bald Spezialeinheiten der griechischen Polizei rund um die Uhr in Roma-Siedlungen patrouillieren. Die Stadtregierung von Athen will so die Kriminalität in Roma-Vierteln in den Griff bekommen. Unter den Roma ist die Sorge aber groß, dass es damit zu mehr Polizeigewalt kommt. Teil dieser Spezialeinheit sind außerdem Mitglieder der Roma-Community, was bei anderen Roma für Empörung sorgt. Rodothea Seralidou mit einer Reportage aus Athen.
Moderation: Martha Georgiew
