Umbau am Strommarkt: Wer profitieren soll - und wer draufzahlt

29. November 2025, 11:40

Mit dem "Günstiger-Strom-Gesetz" sollen Haushalte entlastet, Netze stabilisiert und der Ausbau erneuerbarer Energie besser gesteuert werden. Konkret geht es um neue Regeln für Netzkosten, um Eingriffe bei Netzüberlastung und um einen eigenen Sozialtarif für rund 200.000 Haushalte. Zusätzlich soll ein Krisenmechanismus im Ernstfall den Nettostrompreis deckeln. Soweit die Ankündigungen der Regierung.

Erzeuger erneuerbarer Energie üben indes scharfe Kritik. Sie warnen vor wirtschaftlichen Belastungen, Eingriffen in die Einspeisung und neuen Risiken für Investitionen. Für Konsumentinnen und Konsumenten bleibt außerdem ein rechtlicher Haken: Einseitige Preisänderungen der Energieanbieter werden künftig leichter möglich - und kollektive Verbandsklagen dagegen weitgehend ausgeschlossen.


+++ Preistricks im Supermarkt: Gesetz soll Transparenz stärken +++

"Shrinkflation" ist, wenn Packungen und Preise gleich bleiben und der Inhalt schrumpft. Ein neues Gesetz soll diese versteckte Teuerung durch mehr Transparenz eindämmen. Während Konsumentenschützer darin einen Fortschritt sehen, kritisiert der Handel zusätzlichen Aufwand und fehlende Verantwortung der Hersteller. Beschlossen werden soll die Regelung noch heuer.

+++ "Digitaler Omnibus": Angriff auf digitale Rechte +++

Mit dem sogenannten Digitalen Omnibus will die EU-Kommisssion eine Reihe von Datenschutzgesetzen reformieren, darunter auch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Datenschützer sind alarmiert: Max Schrems von der NGO noyb spricht vom "größten Angriff auf digitale Rechte der Europäer seit Jahren". So sollen unter anderem personenbezogene Daten neu definiert und Auskunftsrechte beschnitten werden. Kritiker sehen darin einen Kniefall vor Big Tech und den USA, denen die europäischen Datenschutzbestimmungen schon immer zu weit gingen.

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