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Wer die Medienpolitik bestimmt
Bei den Regierungsinseraten und der Medienförderung wird, wenn es nach Medienminister Andreas Babler von der SPÖ geht, "kein Stein auf dem anderen" bleiben. Schon zu Beginn des neuen Jahres sollen erste Ergebnisse der Studie vorliegen, die das Fundament für den Umbau sein soll. Ohne Widerstände wird das nicht gehen. #doublecheck schaut sich an, wer in der Medienpolitik das Sagen hat und wer hinter den Kulissen mitbestimmt.
4. Dezember 2025, 18:25
Allein die Ankündigung seiner Pläne hat Babler scharfen Gegenwind auf dem Boulevard eingebracht - und das war wohl erst der Anfang, wenn der SPÖ-Chef es wirklich ernst meint. Die Verleger haben immer schon gewusst, wie sie ihre Interessen bei der Politik durchsetzen können. Von der mächtigen "Krone", die wegen ihrer Kampagnen gefürchtet wird, bis zu regionalen Zeitungszaren, die über ihren Verband VÖZ die Muskeln spielen lassen. Aber haben die Player verstanden, was auf dem Spiel steht? Von neuen Initiativen, die medienpolitische Impulse setzen, halten sie jedenfalls nicht sehr viel.
Versagt die EU gegen Big Tech?
Die Regulierung der großen Tech-Plattformen ist eine der größten medienpolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Die Europäische Union versucht es, unter anderem mit dem Digital Services Act. Aber sie scheitert - nicht nur wegen der Macht der USA und ihres Präsidenten, der eine starke Affinität zu den Internet-Giganten hat, sondern auch im eigenen Bereich. Die Plattformen haben aus steuerlichen Gründen ihren Sitz in Irland, und der EU-Staat schaut bei Verstößen gegen die EU-Regeln zu. Darauf lassen rechtliche Schritte schließen, die ZIB2-Anchor Armin Wolf exemplarisch gegen einen anonymen Hass-Poster unternommen hat. Die EU-Kommission oder Österreich könnten Irland vor dem EuGH verklagen, wenn sie wollten.
Top-Marke ZIB feiert ihren 70er
Als die "Zeit im Bild" 1955 das erste Mal ausgestrahlt wurde, war die Medienwelt eine komplett andere. Der ORF hatte ein Monopol und war fest in den Händen der Politik, es gab kein Internet, keine sozialen Medien und keine Smartphones, über die heute ununterbrochen Nachrichten auf uns einprasseln. Trotzdem ist die ZIB auch 70 Jahre später jeden Abend um halb acht noch immer ein fester Bestandteil von rund einer Million Österreicherinnen und Österreichern. "Wenn die Welt ins Wanken gerät, dann weiß ich, wie stark es schon wackelt, wenn ich mir die ZIB anschaue", sagt ZIB-Moderator Tarek Leitner. #doublecheck über Erfolgsgeheimnis und Herausforderungen für das ORF-Flaggschiff.
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- Stefan Kappacher
