Befreiungsschlag oder Völkerrechtsbruch?

5. Jänner 2026, 13:00

In der Nacht von Freitag auf Samstag war es soweit: Nachdem die US-militärische Schlinge um das lateinamerikanische Land Venezuela in den letzten Wochen immer enger gezogen worden ist, legten die US-amerikanischen Spezialeinheiten um zwei Uhr nachts Ortszeit los. Luftschläge, Zerstörung militärischer Infrastruktur, spektakuläre Gefangennahme des Präsidenten Nicolás Maduro, der - in Handschellen und mit verbundenen Augen gemeinsam mit seiner Ehefrau Cilia Flores auf ein Kriegsschiff verfrachtet - in die USA gebracht wird, wo beiden ein Prozess wegen Beteiligung an Drogenkartellen und anderer Delikte erwartet. Der seit 2013 Venezuela zusehends autoritärer und repressiver regierende Präsident hatte zuletzt nicht mehr als maximal ein Drittel der eigenen Bevölkerung hinter sich, wenngleich das Militär und auch paramilitärische Einheiten nach wie vor loyal zu ihm stehen sollen.

In den letzten Jahren haben mehr als vier Millionen Venezolaner:innen aus wirtschaftlichen und politischen Gründen das Land verlassen, insbesondere vor und nach den gefälschten Wahlen 2024 ist gegen die Opposition mit großer Brutalität vorgegangen worden. Maduros Stellvertreterin Delcy Rodriguez, die mittlerweile vom Höchstgericht zur Interimspräsidentin bestellt wurde, verurteilt den Angriff aufs Schärfste, weist Trumps Ansinnen zurück, die Führung des Landes "bis zu einem geordneten Übergang" zu übernehmen und betont, dass die Venezolaner "nie wieder Sklaven sein werden". Die Oppositionspolitikerin Maria Corina Machado, die 2025 den Friedensnobelpreis erhalten hat und sich derzeit in Norwegen befindet, plädiert wiederum dafür, dass der rechtmäßige Gewinner der Wahl 2024, Edmundo González, interimistisch die Regierungsgeschäfte übernehmen soll. Derzeit ist völlig offen, wie es in Venezuela weitergeht - die Möglichkeiten reichen von einer einigermaßen friedlichen Transformation mit mehr demokratischen Strukturen bis hin zu gefährlichen Bürgerkriegsszenarien. Trump jedenfalls hat zudem die Möglichkeit eines zweiten Militärschlags angekündigt, wenn der Regimewechsel nicht in seinem Sinn vonstattengeht, wobei er die Entsendung von Bodentruppen nicht ausschließt.

In einer am Samstag am späten Vormittag gegebenen Pressekonferenz erklärt Donald Trump, dass die USA das Drogenkartell bekämpft und den Menschen in Venezuela geholfen haben und man auch den Menschen in Kuba helfen werde. Venezuela hat das sozialistische Kuba immer unterstützt und es hat oft geheißen, dass das Regime in Kuba fällt, wenn in Venezuela ein Regimewechsel kommt. Venezuela und Maduro wiederum sind von Bolivien, Honduras, China, Nicaragua, Iran, Russland und von Kuba unterstützt worden. Hier bahnt sich eine neuerliche geopolitische Verschiebung an.

Dass die Vereinigten Staaten aus Gründen der strategischen Dominanz einen souveränen Staat ohne UN-Mandat angreifen und dessen Präsidenten entführen, ist in Lateinamerika seit mehr als dreißig Jahren nicht mehr vorgekommen. 1989 wurde Manuel Noriega nach einer US-Invasion in Panama gefangen genommen und in Amerika abgeurteilt. Die Begründung war damals ebenfalls die Verwicklung des Machthabers in den Drogenhandel. Und während der völkerrechtswidrige Angriff von Russland auf die Ukraine von der EU klar verurteilt wird, so scheut die europäische Staatengemeinschaft diese eindeutige Verurteilung im Fall von Venezuela.

Kommentatoren sehen mehrere Gründe für diesen risikoreichen Schritt Donald Trumps: Ausweitung und Sicherung US-amerikanischer Hegemonie in Mittel- und Südamerika; Zugriff auf Ressourcen - vor allem Erdöl, Erdgas, aber auch Gold und Mineralien -; und auch eine Sympathieoffensive gegenüber venezolanischen und auch kubanischen Einwohnern in den Vereinigten Staaten, deren Stimmen bei den Midterm-Wahlen im kommenden Herbst eine wichtige Rolle spielen.

Über geopolitische, landesspezifische und völkerrechtliche Aspekte des US-amerikanischen Angriffs und der Festnahme Nicolás Maduros diskutieren die Leiterin des Länderbüros Venezuela der Friedrich-Ebert-Stiftung in Caracas, Anja Dargatz, und der Völkerrechtler Philipp Janig mit Andreas Obrecht und den Hörerinnen und Hörern von Punkt eins. Rufen Sie in der Sendung an unter 0800 22 69 79 oder schreiben Sie ein E-Mail an punkteins(at)orf.at.

Sendereihe

• Punkt eins