Spionage, Sabotage und Abwehr

16. April 2026, 13:00

Das Verfahren gegen den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott gilt als größter Spionage-Prozess seit Jahrzehnten in Österreich. Der Vorwurf: geheime nachrichtendienstliche Tätigkeiten zum Nachteil der Republik Österreich und zum Vorteil Russlands. Egisto Ott soll ohne dienstliche Anweisung in Behördendatenbanken nach Personen gesucht haben und Informationen wie Autokennzeichen, Reisebewegungen oder Aufenthaltsorte gesammelt haben, die an Jan Marsalek übermittelt wurden. Der flüchtige Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek wird unter anderem wegen Bandenbetrugs per internationalem Haftbefehl gesucht. Sein Aufenthaltsort wird in Moskau vermutet, wo er für den russischen Geheimdienst arbeiten soll. Als Otts direkter Auftraggeber wird sein früherer Vorgesetzter Martin Weiss genannt. Er war Abteilungsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und privatwirtschaftlich für Marsalek tätig. Weiss soll sich nach Dubai abgesetzt haben. Das ist nur ein Handlungsstrang in einer international verketteten Geschichte rund um Jan Marsalek und ein Netzwerk, das jahrelang für Russland spioniert hat. Die Staatsanwaltschaft wirft Ott außerdem Amtsmissbrauch, Verletzung des Amtsgeheimnisses, Bestechung und Bestechlichkeit vor. Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Der Fall sorgt international für Aufmerksamkeit, hat doch gerade Österreich, und speziell Wien, den Ruf eine "Spionagehochburg" zu sein. Nachrichtendienste aus China, Iran, Nordkorea und der Türkei sind in Österreich besonders aktiv, heißt es in Verfassungsschutzberichten. Besonders Russland scheint hierzulande gute Rahmenbedingungen vorzufinden. Nach dem Angriff auf die Ukraine wiesen EU-Staaten und Großbritannien hunderte russische Agenten aus, die unter diplomatischer Tarnung agiert hatten. In Österreich und Ungarn hingegen konnten sich die russischen Dienste neu organisierten und bauten Wien zum größten Standort ihrer Satelliten-Spionage in Europa aus, wie der Investigativjournalist Erich Möchel berichtet. Einen Eindruck davon gibt die Anlage von einem Dutzend Satellitenschüsseln auf dem Botschaftsgebäude im 22. Wiener Gemeindebezirk, sagte Erich Möchel.

Den österreichischen Behörden sind die Aktivitäten bekannt. Dennoch kann die heimische Spionageabwehr kaum etwas dagegen tun, schreibt Möchel. Spionage ist derzeit nur strafbar, wenn ein Nachteil für Österreich gegeben ist. Anders gesagt: solange Österreich nicht direkt betroffen war, wurde Spionage toleriert. Ein neues Gesetz soll das nun ändern. Laut Entwurf sollen internationale Organisationen, die sich in Wien befinden, besser geschützt werden. Auch Geheimdienstaktivitäten, wie Desinformationskampagnen, die Verbreitung von Propaganda und Fake News sollen in den neuen Regelungen stärker berücksichtigt werden.

Was kann ein neues Spionagegesetz bewirken? Welche rechtlichen Lücken müssen geschlossen werden? Kann Österreich überhaupt eine effektive Spionageabwehr leisten? Welche Bedeutung hat die internationale Zusammenarbeit und genießt Österreich dabei das notwendige Vertrauen? Wie entwickeln sich Formen und Methoden von Spionage und Sabotage weiter? Ist das Kaffeehaus nach wie vor ein "klassischer" Treffpunkt für Agenten?

Darüber diskutiert Marina Wetzlmaier mit Paul Schliefsteiner, Direktor des Austrian Center for Intelligence, Propaganda and Security Studies (ACIPSS), und dem investigativen IT-Journalisten Erich Möchel.

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