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Punkt eins
Bulgarien hat (wieder) gewählt
Ist nach den Massenprotesten nun ein Ende der politischen Krise in Sicht? Gast: Univ.-Prof. Mag. Dr. Oliver Jens Schmitt, Professor für Geschichte Südosteuropas, Institut für Osteuropäische Geschichte, Universität Wien. Moderation: Marlene Nowotny. Anrufe 0800 22 69 79 | punkteins(at)orf.at
20. April 2026, 13:00
Am Sonntag haben in Bulgarien Parlamentswahlen stattgefunden. Die achten Wahlen seit 2021. Dieses Mal waren große Proteste in Sofia und anderen Städten des Landes der Auslöser. Dazu kam es, nachdem die Regierung im November 2025 den Staatshaushalt für dieses Jahr präsentiert hatte - das erste Budget mit neuer Währung. Der Euro hat den Lew am 1. Jänner 2026 als bulgarische Währung abgelöst.
Dieses Budget wurde von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden sowie Finanzexperten im Land heftig kritisiert. Hohe Ausgaben, neue Schulden, höhere Steuern und Lohnsteigerungen nur für den staatlichen Sektor - all das wurde auch von der Opposition als problematische Fehlplanung eingestuft. Es kam zu Demonstrationen in einigen Städten Bulgariens. Die größten fanden in Sofia statt. Die Schätzungen reichen von 50.000 bis 100.000 Protestierenden allein in der Hauptstadt.
Zunächst nur gegen die Haushaltspläne gerichtet, wurde bei den Demonstrationen schon bald der Rücktritt der Regierung gefordert. Zu dem kam es Anfang Dezember. Ob die erneuten Wahlen nun zu einem Ende der politischen Instabilität Bulgariens führen werden oder diese weiter verschärft, wird sich in den nächsten Wochen zeigen.
Es ist davon auszugehen, dass Bulgariens Bevölkerung auch nach dieser Wahl gespalten sein wird: in Unterstützer der Europäischen Union und pro-russische EU-Kritiker. Dem Großteil der Bevölkerung gemein ist die vehemente Kritik an der anhaltenden Korruption im Land. Im Korruptionswahrnehmungsindex der Organisation Transparency International landete Bulgarien neben Ungarn und Rumänien auf dem letzten Platz der EU-Mitgliedstaaten.
Die Korruption hat das Land seit der Wende 1989 fest im Griff. Damals befand sich Bulgarien bereits in einer wirtschaftlichen Krise, die Demokratisierung vollzog sich langsam. Nach dem Ende des Kommunismus wurde das Staatsvermögen zu großen Teilen veräußert - staatliche Betriebe, Immobilien, Ländereien und Infrastrukturen landeten in den Händen einiger weniger. Diese Oligarchen haben bis heute großen Einfluss auf Politik, Justiz und Medien im Land.
Auch seit dem EU-Beitritt Bulgariens im Jahr 2007 hat sich an dieser Situation wenig geändert. Bulgarien ist eines der ärmsten Länder der EU und hat eine der weltweit am schnellsten schrumpfenden Bevölkerungen. Seit 1989 sank die Einwohnerzahl Bulgariens von neun auf 6,6 Millionen. Dafür spielt neben einer niedrigen Geburtenraten die Abwanderung eine entscheidende Rolle: Aktuell sind allein im EU-Ausland mehr als eine Million Bulgarinnen und Bulgaren dauerhaft registriert. Weltweit gibt es geschätzt zwei bis zweieinhalb Millionen Auslandsbulgaren.
Welche (historischen) Ursachen gibt es für die anhaltende politische Instabilität im Land? Wird es der neu gewählten Regierung gelingen, diese Instabilität zu beenden und die Korruption im Land zu bekämpfen? Und steht um das Verhältnis Bulgariens zur EU, zu seinen Nachbarländern und zu Russland?
Über diese Fragen spricht Marlene Nowotny mit Oliver Jens Schmitt, Professor für Geschichte Südosteuropas an der Universität Wien.
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