IStGH: Chefankläger suspendiert - und nun?

17. Juni 2026, 13:00

Am 8. Juni wurde der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, formell von seinem Amt suspendiert. Der Weltgerichtshof stand ebenso wie das Völkerrecht immer wieder in der Kritik, nun ist er deutlich angeschlagen - doch es gab auch Erfolge mitten in einer institutionellen Krise.

Nur wenige Tage nachdem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) einen Haftbefehl gegen den ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte erlassen hatte, wurde dieser auf dem Flughafen in Manila festgenommen. Am 11. März 2025 überstellten ihn die philippinischen Behörden nach Den Haag, dem Sitz des IStGH. Seither sitzt der 80-Jährige dort in Haft. Die Vorwürfe: Verbrechen gegen die Menschlichkeit, insbesondere Mord und versuchter Mord in Verbindung mit seinem "Krieg gegen die Drogen". Das Gericht spricht von einem systematischen Angriff auf die Zivilbevölkerung. Das Hauptverfahren soll am 30. November 2026 beginnen.

Nun wurde vergangene Woche der Chefankläger Karim Khan vom Dienst suspendiert; zwei Mitarbeiterinnen werfen ihm sexuelle Übergriffe vor. Sein Amt hatte Khan bereits vor einem Jahr vorläufig ruhen lassen. Die Mitgliedsländer des Gerichtshofs werden in einer Sondersitzung über eine mögliche Amtsenthebung des Chefanklägers entscheiden. Unabhängig davon, wie die Entscheidung ausfällt: Der Schaden sei enorm, die Integrität des Gerichts angeschlagen, sagen Beobachter:innen.

Khan hatte Ende 2024 unter anderem einen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu erlassen. Der Vorwurf lautet auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen, insbesondere das Aushungern von Zivilist:innen als Kriegswaffe. Haftbefehle gab es auch gegen drei Hamas-Anführer, die mittlerweile allerdings für tot erklärt wurden. Nach der Suspendierung Khans wetterte Israels UNO-Botschafter gegen den IStGH und forderte, dass der Haftbefehl gegen Netanjahu aufgehoben wird.

Der Internationale Strafgerichtshof ist für die Verfolgung von Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das Verbrechen der Aggression zuständig. 125 Staaten haben das Gründungsdokument, das Römische Statut, ratifiziert und sich damit zur uneingeschränkten Kooperation verpflichtet. In der Praxis ist der IStGH aber vom Verhalten der Vertragsstaaten abhängig. Angeklagte sind nach wie vor auf freiem Fuß, weil internationale Haftbefehle ignoriert werden. Wie in Ungarn, wo der ehemalige Premierminister Victor Orbán seinen israelischen Amtskollegen im April 2025 nicht nur als Staatsgast empfing, sondern auch den Ausstieg Ungarns aus dem IStGH ankündigte. Nun kommt es doch nicht dazu: Im Mai 2026 stimmte das neu gewählte Parlament für eine Aufhebung des Austritts.

Wie geht es im Internationalen Strafgerichtshof nach der Suspendierung des Chefanklägers weiter? Welche Herausforderungen gibt es in der internationalen Strafverfolgung? Welche Rolle spielt die nationale Strafjustiz? Nach dem "Weltrechtsprinzip" kann Kriegsverbrechern auch vor einem nationalen Gericht der Prozess gemacht werden. Aktuell wird dieses Prinzip erstmals in Österreich angewendet. Seit Anfang Juni stehen in Wien zwei ehemalige Vertreter des gestürzten Assad-Regimes in Syrien wegen Foltervorwürfen vor Gericht.

Wie die Anwendung des Völkerstrafrechts auf der nationalen Ebene funktioniert, ist eines der Fachgebiete von Andreas Sauermoser, Universitätsassistent am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte.

Als Gast bei Marina Wetzlmaier zieht er über die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs Bilanz, spricht über das Völkerstrafrecht als politisches Instrument, sowie aktuelle Debatten rund um die Rolle und Perspektiven des Weltstrafgerichts.

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