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Digital.Leben
Wenn Staaten ihre Bürger:innen bespitzeln
Erste Urteile wegen Spionagesoftware
8. Juli 2026, 17:55
Neben Kriminellen lassen Regierungen mutmaßlich immer wieder Journalisten und Menschenrechtsaktivistinnen ausspionieren. Konsequenzen für die Verantwortlichen hatte das bisher allerdings nicht. Erst im Jänner stellte der spanische Oberste Gerichtshof seine Ermittlungen zum Einsatz der Pegasus-Überwachungssoftware ein. 2022 wurden mit der israelischen Software spanische Politiker ausspioniert. Die Begründung für die Einstellung: mangelnde Kooperation seitens der israelischen Behörden. Anderswo gibt es Gerichtsurteile wegen staatlicher Bespitzelung, aber auch die haben ihre Haken, berichtet Benjamin Breitegger.
