Ein Übersichtsfoto mit einem Fischaugenobjektiv anlässlich eine Sitzung des Nationalrates im Parlament

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Journal-Panorama - Klartext

Vor der Sommerpause

Wie läuft es für Regierung und Opposition?

"So weit waren wir noch nie". Mit diesem Satz wurden seitens der Regierung die jüngst verkündeten Reformpläne in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Energie und Verwaltung gelobt. Diese Woche tagt zudem der Nationalrat marathonmäßig an allen fünf Werktagen, das war zuletzt vor 33 Jahren der Fall. Es ist nicht nur der Parlamentskehraus vor der Sommerpause, sondern die Regierungsparteien beschließen auch das Doppelbudget 2027/2028 - ihrer Ansicht nach ein Zeugnis dafür, dass die Zusammenarbeit von ÖVP, SPÖ und NEOS funktioniert. Die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne hingegen lassen kein gutes Haar an den Beschlüssen und der sogenannten "Reformpartnerschaft".

Funktioniert die Regierungszusammenarbeit tatsächlich reibungslos oder werden Brüche sichtbar? Wie ist der große Vorsprung der FPÖ in Umfragen zu erklären? Und was ist im heurigen Jahr, in dem planmäßig keine Wahlen mehr vorgesehen sind, innenpolitisch noch zu erwarten?

Darüber diskutieren:

Walter Hämmerle, Kleine Zeitung
Georg Renner, freier Journalist
Barbara Tóth, Falter

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  • Monika Feldner-Zimmermann