Sterbendes Recht?

28. Juli 2026, 19:05

In Genf wurde am 28. Juli 1951 das "Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge" unterzeichnet, das bis heute die Grundlage für das internationale Flüchtlingsrecht bildet. Die Genfer Flüchtlingskonvention entstand vor dem Hintergrund großer Fluchtbewegungen in Europa vor, während und nach dem Zweiten Weltkrieg. Das europäische und insbesondere das österreichische Asylrecht orientierten sich im 20. Jahrhundert stark daran, doch im 21. Jahrhundert häufen sich die Verletzungen der Konvention durch nationales und europäisches Recht und die politische Praxis: Die Nichtannahme von Asylanträgen an den östlichen Grenzen des Schengenraums zu Russland und Belarus, die illegalen Pushbacks im Mittelmeerraum und die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ohne rechtsstaatliche Standards sind nur ein paar Beispiele. Diese Entwicklung findet vor dem geopolitischen Hintergrund statt, dass internationale Organisationen und völkerrechtliche Abkommen an Bedeutung verlieren.

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• Katharina Gruber