Legal alphabetisierte Bürger

21. Oktober 2026, 06:57

Es mag nerdig klingen, aber ich freue mich jedes Mal, wenn ich wehrhafte Demokraten in Aktion sehe. In Deutschland etwa. Unmittelbar nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die rechtsextreme AfD haushoch gewonnen hatte, wandte sich die Gesellschaft für Freiheitsrechte mit einem Spendenaufruf an die Öffentlichkeit.

Der gemeinnützige Verein setzt sich seit 2015 mit strategischen Klagen für die Grund- und Menschenrechte ein. Nun, nach der Wahl im September, will der Verein in Magdeburg, der Hauptstadt von Sachsen-Anhalt, ein Büro eröffnen. "Genau hinsehen, klagen, verteidigen - eben den Rechtsstaat aktivieren, wo es geht." Das schreibt Bijan Moini, der Chef des Prozessierteams des Vereins, auf Bluesky. Es gilt, vor Ort verfassungswidrige Vorhaben zu stoppen oder zumindest zu verzögern. Sand ins Getriebe zu streuen. Es ist die Strategie wehrhafter Anwälte auf der ganzen Welt, die fürchten, dass jene, die demokratisch gewählt wurden, mit den Mitteln des Rechts die Demokratie aushöhlen, ja sie zerstören wollen.

Jede Klage, jedes Verfahren, jede einstweilige Verfügung bedeuten daher Aufschub. Zeit, die nächsten Schritte zu planen, um kurz Luft zu holen - aber auch, um die Öffentlichkeit aufzuklären, ihr die Tragweite jeder noch so kleinen vermeintlich irrelevanten Gesetzesänderung vor Augen zu führen - sie legal zu alphabetisieren. Denn nur legal alphabetisierte Bürger sind auch ermächtigte Bürger. Sie erkennen, wenn an den Schrauben der Demokratie so gedreht wird, dass das Gerüst eines Tages auseinanderfallen könnte.

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