Wehrpflicht: Häupl beharrt auf Volksbefragung

8. April 2017, 21:58

Volk muss befragt werden

Der einflussreiche SPÖ Politiker Michael Häupl hat 2010 im Wiener Wahlkampf die Wehrpflicht in Frage gestellt und damit eine Welle der unterschiedlichsten Reaktionen ausgelöst. Aber: Erst in diesem Jahr ist die Dimension dieser Debatte so richtig offenkundig geworden. Derzeit scheint die Zukunft des Bundesheeres zur ersten echten Belastungsprobe für die SPÖ-ÖVP Koalition zu werden, mit ungewissem Ausgang.

An der möglicherweise folgenschweren Volksbefragung zu diesem Thema will der Wiener Bürgermeister aber festhalten. Michael Häupl, er leistete seinen Grundwehrdienst 1968 in der Kaserne Mautern bei Krems ab, stellt sich zwar voll hinter Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und dessen Variante eines Berufsheeres, gleichzeitig warnt er aber vor den Konsequenzen, sollte die Koalition aufgrund ihrer unterschiedlichen Positionen zu keiner gemeinsamen Linie finden.

Mischheer mit Freiwilligen

Häupl selbst tritt für ein Berufsheer ein und einer Miliz aus Freiwilligen, ähnlich wie es der Verteidigungsminister fordert. Mit einem solchen Modell könnte im Katastrophenfall wie etwa einem neuen Hochwasser viel professionellere Hilfe geleistet werden, ist Häupl überzeugt. Was die Bezahlung betrifft so schließt sich Häupl dem Vorschlag von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) an, der für das freiwillige Sozial-Jahr und das freiwillige Bundesheer-Jahr 1.300 Euro netto im Monat vorgeschlagen hat, wobei Häupl sich noch das eine oder andere Benefit vorstellen kann.

Keine Neutralitätsdebatte

Was die Neutralität betrifft so hält Häupl fest, dass sie zur Stunde nicht zur Diskussion steht. Allerdings sollte man von Fall zu Fall die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern suchen, wie dies etwa mit den Deutschen in Galtür war oder bei der Fußball-Europameisterschaft mit den Schweizern.

Fremdenrecht wird trotz Kritik beschlossen

Zum Thema Fremdenrecht zeigt sich Häupl aus realpolitischen Gründen zurückhaltend. Er sei zwar strikt gegen den im Gesetz formulierten Zwang zu Deutsch vor Zuzug, wie dies Innenministerin Fekter (ÖVP) fordert, wisse aber dass das Gesetz nun auch mit den Stimmen der SPÖ beschlossen werden wird.

Unterschreibe Bildungsvolksbegehren

Angesprochen auf das Bildungsvolksbegehren, meint Häupl, Vieles davon sei unterschreibenswert und er werde dies auch tun. Allerdings ist er nicht mit allen Forderungen einverstanden, wie der Verbundlichung des Kindergartenwesens oder dem Fehlen der Forderung nach einer gemeinsamen Schule der 10 bis 14-Jährigen.

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