Trotz vieler Einigungen
Wehrpflicht bleibt Zankapfel
Die SPÖ-ÖVP-Koalition versucht, sich wieder harmonisch zu präsentierten und möchte die jüngsten Streitereien offenbar vergessen machen. Die Regierungsspitze, Bundeskanzler und Vizekanzler, lobten nach dem Ministerrat die gute Zusammenarbeit. Der nächste Konflikt schwelt aber weiter: der Streit um die Wehrpflicht, Abschaffung ja oder nein, und eine mögliche Volksbefragung dazu.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 22.02.2011
Parteien bleiben bei Positionen
Die zur Schau gestellt Harmonie ist trügerisch. Denn die Wehrpflicht spaltet weiterhin die Koalition. Bundeskanzler Werner Faymann von der SPÖ sagt, die allgemeine Wehrpflicht sei nicht mehr zeitgemäß.
Vizekanzler Josef Pröll von der ÖVP meint wiederum, aus der Sicht der ÖVP sollte eine reformierte Wehrpflicht Bestandteil des zukünftigen Modells sein.
Notfalls Volksbefragung
Diesem Streitpunkt versucht man auszuweichen und sagt, zuerst gehe es um eine neue Sicherheits-Strategie und erst danach um Verhandlungen über eine Linie bei der Wehrpflicht, mit dem Ziel gemeinsam eine Lösung zu finden. Wenn das nicht gehe, dann werde man das Volk befragen und um eine Entscheidung bitten, sagt Josef Pröll. Eine Volksbefragung, bei der zwischen einem SPÖ- oder ein ÖVP-Modell entschieden werden soll, sagt auch Werner Faymann. Das halte Österreich gut aus, auch wenn einmal die Bevölkerung gebeten werde, eine Entscheidung zu treffen.
Faymann: Koalition hält das aus
Das halte auch die Koalition aus, sagt Werner Faymann, der sich aber auf keinen Termin festlegen will, bis wann das entschieden sei. Heute seien wesentliche entscheidende Fragen abgeschlossen worden, das werde man auch bei der Wehrpflicht tun, sagt ein hörbar genervter Bundeskanzler.
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