Wehrpflicht-Debatte geht weiter

8. April 2017, 21:58

"Letzte Chance" für Darabos

Nach der Parlamentssondersitzung am Freitag hat Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) am Samstag noch einmal Öl ins Feuer gegossen: Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) habe eine letzte Chance bekommen, mehr aber nicht, indem nämlich die ÖVP den Misstrauensanträgen gegen ihn nicht zugestimmt hat, so erklärte der Parteiobmann.

Kritik aus eigenen Reihen

Am Sonntag war dann leichte Kritik am Verteidigungsminister aus den Reihen der eigenen Partei, der SPÖ, zu vernehmen: Die Bundesheerdebatte sei verkehrt herum aufgezogen worden, konstatierte der steirische Landeshauptmann Franz Voves. Man hätte zuvor erst einmal über die Sicherheitsdoktrin diskutieren müssen. Und falschen Umgang mit Kritikern und Fehler in der Kommunikation stellte der oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Ackerl fest.

Zweifel an Berechnungen

Ein weiterer Schauplatz der Auseinandersetzung könnte nun die Frage werden, wie teuer eigentlich das freiwillige Sozialjahr wirklich kommen würde. Genau darüber gingen nämlich zuletzt die Angaben auseinander. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hat ja ein Modell vorgestellt, durch das mit Hilfe von 6.400 Freiwilligen im Sozial-und Gesundheitsbereich die Zivildiener ersetzt werden könnten. Diese Freiwilligen sollten dafür 1.300 Euro im Monat bekommen, und das ganze wäre nur unwesentlich teurer als der jetzige Zivildienst. Josef Pröll hat in diesem Zusammenhang von breiter Täuschung gesprochen.

"Zahlen- und Modell-Dschungel"

Und auch der Chef der Zivildienstservice-Agentur, Ferdinand Mayer, hat die Zahlen des Sozialministers am Wochenende angezweifelt. Der habe zu hohe Kosten bei den Zivildienern und zu niedrige bei den möglichen Freiwilligen der Zukunft angenommen. Und überhaupt wären das ja im Fall des Falles gar keine Freiwilligen, sondern bezahlte Arbeitnehmer, ist auch noch aus der ÖVP zu hören. Die SPÖ habe sich offensichtlich in einem "Zahlen- und Modell-Dschungel" verrannt.
Klingt nicht gerade nach Entspannung zwischen den Koalitionsparteien und nicht nach einer solchen für Verteidigungsminister Norbert Darabos.

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