FPÖ explizit dagegen, ÖVP hält sich raus
Bildungsvolksbegehren: SPÖ und Grüne dafür
Die Unterstützung für das Bildungsvolksbegehren wird offenbar entlang der bekannten Parteipositionen laufen: Die SPÖ unterstützt die Forderungen des Industriellen und ehemaligen SPÖ-Politikers Hannes Androsch zum Bildungssystem, die Grünen auch, allerdings unter einer Bedingung. Die anderen Parteien halten sich aus unterschiedlichen Gründen heraus.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 09.02.2011
Indirekte Forderung nach Gesamtschule
12 Eckpunkte umfasst das Bildungsvolksbegehren von Hannes Androsch: Vom Ausbau der Schulautonomie über alle Pädagogen zum Bund bis hin zu mehr Geld für die Hochschulen. Die politisch umstrittene Forderung nach einer Gesamtschule wird explizit zwar nicht gestellt, aber implizit, und zwar durch die Formulierung, dass die Trennung der Kinder erst am Ende der Schulpflicht, also erst mit 15 Jahren erfolgen soll.
FPÖ gegen Gesamt- und Ganztagesschule
Genau damit hat explizit die FPÖ ein Problem. Bildungssprecher Harald Rosenkranz: "Die Forderungen sind sehr schwammig, sehr ungenau gehalten. Dann gibt es in Nebensätzen Dinge versteckt, die uns stören. Es ist einerseits die Gesamtschule drinnen, durch die Hintertür. Auch drinnen ist die Ganztagesschule mit verschränktem Unterricht und im Nebensatz steht: "Das muss die Regel werden." Da stellt es uns die Haare auf!"
ÖVP: In Regierung konkrete Arbeit leisten
Auch die ÖVP will das Bildungsvolksbegehren nicht unterstützen. Begründet wird das aber nicht mit einzelnen Forderungen daraus. Die ÖVP will ja bekannterweise keine Gesamtschule, begründet wird ganz allgemein: Es mache keinen Sinn ein Volksbegehren zu unterschreiben, dass sich an eine Bundesregierung richtet, der er selbst angehört, heißt es aus dem Büro von Vizekanzler und ÖVP-Chef Josef Pröll. Die beste Unterstützung, die er der Bildungsreform geben könne, sei die, in der Regierung konkrete Arbeit zu leisten. Die finanziellen Mittel dafür würden zur Verfügung gestellt etwa für den Ausbau der Ganztagsschule, nun liegt es an Schmied und Karl, rasch in die Umsetzung zu gehen.
Bucher: Volksbegehren geht in richtige Richtung
Auch das BZÖ wird das Bildungsvolksbegehren als Partei nicht unterstützen, allerdings nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern um sich aus der Parteipolitik rauszuhalten, sagt Bündnis-Obmann Josef Bucher, diese habe im Bildungsbereich nichts verloren. Persönlich will er das Volksbegehren aber unterschreiben. Bucher: "Weil es in die richtige Richtung geht. Ich bin nicht mit allen Punkten einverstanden, weil sie nicht weitreichend genug sind. Aber es geht zumindest in Richtung einer Aufbruchs in die Moderne."
SPÖ will Volksbegehren unterstützen
Bundeskanzler Werner Faymann wird das Bildungsvolksbegehren hingegen nicht unterschreiben. Aus seinem Büro heißt es, weil man als Bundeskanzler aus seiner Sicht prinzipiell kein Volksbegehren unterstützt. Aber: Er und seine Partei werden das Volksbegehren unterstützen, weil die Bildungsreform dadurch beschleunigt werde. Es stehe jedem SPÖ-Regierungsmitglied frei, das Volksbegehren auch zu unterschreiben.
Grüne unterstützen, falls Gesamtschule drinnen
Die Spitze der Grünen will das Volksbegehren unterstützen und auch unterschreiben. Der stellvertretende Obmann Werner Kogler formuliert dafür allerdings eine entscheidende Voraussetzung: "Die Grünen haben eine Hauptforderung und das ist die gemeinsame Schule für alle. Keine Selektion vor 14 Jahren. Dann werden wir das von ganzem Herzen unterstützen."
Die jetzige implizite Formulierung, dass Kinder erst am Ende der Pflichtschule getrennt werden sollen, reicht den Grünen - wird diese aber wieder gestrichen, dann ziehen die Grünen ihre Unterstützung für das Bildungsvolksbegehren wieder zurück.
