Termin aber noch offen
Telekom-Affäre: U-Ausschuss fix
Bewegung ist in den bereits angekündigten Untersuchungsausschuss zur Telekom-Affäre gekommen. SPÖ und ÖVP wollen kommende Woche mit den Oppositionsparteien über einen gemeinsamen fünf Parteien-Antrag auf breiter Basis diskutieren. Gestartet wird jetzt aber noch nicht. Das Motto lautet offenbar: bloß nichts überstürzen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 14.09.2011
Beratungen auch mit Opposition
So ein Untersuchungsausschuss will gut vorbereitet sein. Er soll nicht zu viele Punkte umfassen und nach Möglichkeit sollen alle Parlamentsparteien mitmachen. Daher sollen sie bis kommende Woche einmal Vorschläge ausarbeiten. Dann wollen SPÖ und ÖVP gemeinsam mit den anderen Parlamentsparteien beraten. Schließlich geht es ja um den Guten Ruf der Politiker. ÖVP-Klubchef Karl-Heinz Kopf, sagt man wolle Aufklärung in die Korruptionsvorwürfe bringen. Es sollte vor allem klar sein, dass es nur um ein paar Wenige gehe, die sich unkorrekt verhalten hätten und die gehörten vor den Vorhang.
Kein Zeitdruck
Allerdings bis der Vorhang geöffnet, wird es noch dauern. Denn auch wenn es kommende Woche Gespräche mit allen Parteien geben wird, fixer Startschuss ist das noch keiner, denn die Staatsanwaltschaft untersuche ja bereits, deshalb gebe es keinen Zeitdruck, so Kopf.
Aber noch vor Weihnachten
Und so bleibt es bei der Ankündigung: Noch vor Weihnachten soll der Untersuchungsausschuss starten. Sowohl Grüne als auch FPÖ und BZÖ sind damit nicht glücklich. Alle drei Oppositionsparteien werfen den Regierungsparteien vor, kein ernsthaftes Interesse an einem raschen Untersuchungsausschuss zu zeigen.
