Der Vertrag von Lissabon zur EU-Erweiterung

8. April 2017, 21:58

Österreich hat heute als achtes EU-Land den EU-Reformvertrag ratifiziert. Die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP sowie die Grünen stimmten dafür. FPÖ und BZÖ lehnten das Vertragswerk ab.

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Parlament setzt EU-Reformvertrag in Kraft
it den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen und gegen jene von FPÖ und BZÖ wurde heute der EU-Reformvertrag von Lissabon vom Parlament ratifiziert werden. Während Regierung und Grüne den Vertrag als Fortschritt bezeichneten, beklagten FPÖ und BZÖ einen Verlust der österreichischen Souveränität.

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Von "Diktat" bis "Notwendigkeit": Heiße NR-Debatte
Der Nationalrat stimmt heute dem EU-Reformvertrag zu. Dieses Ergebnis steht wegen der Mehrheitsverhältnisse schon fest, doch zuvor gab es noch heiße Debatten zwischen den Befürwortern (SPÖ, ÖVP und Grüne) und den Gegnern (FPÖ und BZÖ). Auch Aktionismus durfte heute im Parlament nicht fehlen

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Die Eckpunkte des EU-Reformvertrags
Der EU-Reformvertrag ist rund 200 Seiten lang. Er ersetzt die gescheiterte EU-Verfassung, und soll die EU handlungsfähiger machen. Zu den wichtigsten Änderungen zählen der neue EU-Außenminister, ein stärkeres EU-Parlament und die Charta der Grundrechte.

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Juncker: "Es geht uns gut in der EU"
Jean-Claude Juncker ist Ministerpräsident des kleinsten Euro-Landes Luxemburg, genießt hohes Ansehen in der gesamten Union und hat wie kein anderer am europäischen Integrationsprozess mitgewirkt. Im Interview verteidigt er die Union und den Reformvertrag.

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Auch Abgeordnete wissen nicht alles
Dass es sich beim Vertrag von Lissabon um schwer verdauliche Materie handelt, die für einen Durchschnittsbürger kaum durchschaubar ist, ist bekannt, auch, dass die Menschen daher Wissenslücken haben. Aber wie ist das bei den Abgeordneten, die heute im Nationalrat über den Vertrag abstimmen?

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Nationalrat ratifiziert den EU-Reformvertrag
Obwohl die Proteste weiter gehen, wird heute im Parlament der EU-Reformvertrag ratifiziert. Eine Volksabstimmung - wie von Bürgeninitiativen und den Freiheitlichen zwingend gefordert - wird es also nicht geben. Österreich ist das achte Land, das den Reformvertrag anerkennt.

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Die Eckpunkte des EU-Reformvertrags
Der EU-Reformvertrag ist rund 200 Seiten lang. Er ersetzt die gescheiterte EU-Verfassung, und soll die EU handlungsfähiger machen. Zu den wichtigsten Änderungen zählen der neue EU-Außenminister, ein stärkeres EU-Parlament und die Charta der Grundrechte.

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Juncker: "Es geht uns gut in der EU"
Jean-Claude Juncker ist Ministerpräsident des kleinsten Euro-Landes Luxemburg, genießt hohes Ansehen in der gesamten Union und hat wie kein anderer am europäischen Integrationsprozess mitgewirkt. Im Interview verteidigt er die Union und den Reformvertrag.

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Auch Abgeordnete wissen nicht alles
Dass es sich beim Vertrag von Lissabon um schwer verdauliche Materie handelt, die für einen Durchschnittsbürger kaum durchschaubar ist, ist bekannt, auch, dass die Menschen daher Wissenslücken haben. Aber wie ist das bei den Abgeordneten, die heute im Nationalrat über den Vertrag abstimmen?

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Österreich mehrheitlich für Volksabstimmung
Zahlreiche Umfragen bestätigen, dass viele Österreicherinnen und Österreicher eher schlecht über den EU-Reformvertrag informiert sind. Dennoch wollen viele selbst entscheiden. Auch eine nicht repräsentative Ö1 Umfrage kam zum selben Ergebnis.

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Regierung lobt Reformvertrag
Die Bundesregierung betont die Bedeutung des EU-Reformvertrages. Bundeskanzler Gusenbauer (SPÖ) sagt, die Reform sei gut für die EU und gut für Österreich. Vizekanzler Molterer (ÖVP) hob hervor, dass Österreich von einer lebendigen EU politisch und wirtschaftlich profitiert.

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Opposition zur bevorstehenden Ratifizierung
Uneinheitlich ist Haltung der Oppositionsparteien zum Reformvertrag. FPÖ-Chef Strache verlangt erneut eine Volksabstimmung in Österreich. BZÖ-Obmann Westenthaler spricht gar von einem "Tag des Verrats". Anders die Grünen, die kündigen ein "kritisches Ja" zum Vertrag an.

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Reformvertrag
Der EU-Reformvertrag soll am Mittwoch vom österreichischen Nationalrat abgesegnet werden. Einige EU-Skeptiker verlangen aber eine Volksabstimmung. Die wird es in der gesamten EU allerdings nur in Irland geben, wo sie im Juni stattfinden soll. Ein Überblick über die zentralen Punkte.

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Grüne deponieren kritisches Ja
Die Grünen werden morgen bei der Debatte im Parlament einstimmig für den EU-Reformvertrag stimmen. Es sei ein kritisches Ja, sagt dazu die dritte Nationalrastpräsidentin Eva Glawischnig. Sie kritisiert aber mangelnde Information der Bevölkerung.

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Der lange Weg zum EU-Reformvertrag
Österreich ist damit das achte Land in der EU, das den neuen EU-Vertrag absegnet. Alle 27 Mitgliedsländer müssen das tun, damit der Vertrag von Lissabon in Kraft treten kann, der die gescheiterte EU-Verfassung ersetzen soll.

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Droht eine "Militarisierung" der Union?
Mit dem EU-Reformvertrag wird die Rolle des Außenpoltikbeauftragten aufgewertet und ein Diplomatischer Dienst eingeführt. Die Gegner des Vertrages malen jedoch die Gefahr einer Militarisierung an die Wand, wenn die gemeinsame europäische Verteidigungspolitik gestärkt wird.

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Obwechser: Volksabstimmung nicht nötig
Am Mittwoch wird der EU-Reformvertrag im Parlament ratifiziert. SPÖ, ÖVP und Grüne sind dafür, FPÖ und BZÖ dagegen. Die Freiheitlichen verlangen eine Volksabstimmung, das BZÖ eine Volksbefragung. Verfassungsrechtler Walter Obwechser hält davon wenig.

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Voggenhuber gegen "russisches Roulette"
In der kommenden Woche wird der EU-Reformvertrag von Lissabon im österreichischen Parlament ratifiziert. Der EU-Abgeordnete der Grünen, Johannes Voggenhuber, der bei der Ausarbeitung von Anfang an dabei war, sieht den Vertrag trotz Mängel als Fortschritt.

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Bisher in sieben Ländern ratifiziert
Aller Voraussicht nach ist Irland das einzige EU-Land, in dem der Vertrag von Lissabon in einer Volksabstimmung genehmigt werden muss. Alle anderen EU-Staaten wollen das Vertragswerk per Parlamentsbeschluss ratifizieren. Bisher ist dies in sieben der 27 EU-Staaten erfolgt.

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Von den Anfängen bis Lissabon
Mit dem Beschluss des Vertrags von Lissabon fand ein fast siebenjähriges Ringen der EU-Staaten um interne Reformen sein vorläufiges Ende. Seit der Gründung ihrer Vorläuferorganisation im Jahr 1951 hat die EU eine Reihe von Verträgen und Reformen hinter sich gebracht.

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2.500 bei Demonstration für Volksabstimmung
Die FPÖ hat am Freitagnachmittag in Wien eine Protestkundgebung gegen den EU-Reformvertrag abgehalten. Rund 2.500 Menschen hörten die Rufe von FPÖ-Politikern nach einer Volksabstimmung.

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