Unterwegs mit PPP

8. April 2017, 21:58

Außerhalb Österreichs ist man schon eifrig auf privat finanzierten, privat gebauten und privat betriebenen Hochleistungsverbindungen unterwegs. Sei es auf der Autobahn, mit der Eisenbahn oder mit der U-Bahn. Spanien und Großbritannien gelten als europäische Länder, die am meisten Erfahrung mit Public Private Partnership (PPP) besitzen.

In Österreich setzt man in dieser Richtung gerade erste Schritte bei der Verkehrsinfrastruktur. Die A5 zwischen Eibesbrunn und Schrick, ist der erste Abschnitt der Nordautobahn von Wien Richtung Tschechien, der über Public-Private-Partnership gemanagt wird. Die Besonderheit? Nicht wie gewohnt stellt die ASFINAG (Autobahn- und Schnellstraßenfinanzierungs AG) das Geld zu Verfügung, sie baut auch nicht die Straße und sichert auch nicht dessen Benützbarkeit, sondern das erledigt ein privates Konsortium.

Betrieb für 30 Jahre

Im Jahr 2003 segnete die schwarz-blaue Bundesregierung per Ministerratsbeschluss das Vorhaben ab, eine Autobahn mittels Public-Private-Partnership durchzuführen. Die ASFINAG erteilte nach einer internationalen Ausschreibung der Konzessionsgesellschaft Bonaventura den Auftrag, die 51 Kilometer lange Strecke zu finanzieren, zu bauen und zu betreiben. Die Gruppe setzt sich aus den Unternehmen Hochtief, Alpine sowie der französischen Gesellschaft Egis zusammen. Als Financiers treten die Deutsche Bank und die European Investment Bank auf. Nach Fertigstellung des Baues ist Bonaventura 30 Jahre lang dafür verantwortlich, dass die Fahrstreifen durchgängig passierbar sind.

Praktikable Lösung oder Einwegstraße?
In Zeiten leerer Staatskassen ist die Versuchung groß, neue Finanzierungswege zu finden. Wie die Maastricht-Verträge fordern, darf die Staatsverschuldung eine gewisse Grenze nicht überschreiten. Da ist die öffentliche Hand froh, wenn Gelder von externen Quellen kommen. Doch die anfängliche Freude kann sich auch als Schuss vor den Bug erweisen, wenn die privaten Partner nämlich Pleite gehen.

In London kann die Regierung ein Lied davon singen. Dort schlitterte einer der privaten Partner in den Konkurs, woraufhin der Erweiterungsbau und der Betrieb der U-Bahn fast versandete. Letztendlich sprang wiederum der Staat ein und "reparierte" den Schaden. Auch beim Eurotunnel, der unter dem Meeresspiegel verlaufenden Eisenbahnverbindung zwischen Calais und Folkestone, scheiterte das PPP-Modell.

Langfristige Folgen
Einst verheißungsvolle Kreditgeschäfte gehen jetzt gerade baden. Hohe Spekulationen auf Aktien lassen die Kurse in den Keller rasseln. Auch Infrastrukturunternehmen wie die ÖBB sind davon betroffen, wenn sie auf den Finanzmärkten mehrere hundert Millionen Euro verspekuliert haben.

Wenn der Staat Kompetenzen an Private überträgt, ist die Gefahr groß, keine Einflussmöglichkeiten mehr zu besitzen, meinen die Kritiker zu PPP.

Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter stimmen darin überein, dass es Agenden gibt, die nicht so ohne Weiteres abgegeben dürfen. Die Verkehrsinfrastruktur ist einer jener Aufgaben, die in der Hand des Staates bleiben sollen.

Kraft der Erfahrungen aus diesem Prozedere klingt die internationale Euphorie über PPP-Projekte im Verkehrssektor allmählich ab. Österreich steckt mitten im Lernprozess.