Ungarn: Fidesz erringt absolute Mehrheit

8. April 2017, 21:58

16,7 Prozent für Rechtsradikale

Die rechtskonservative Oppositionspartei Fidesz-MPSZ mit 52,76 Prozent der Listenstimmen einen haushohen Sieg errungen. Die seit acht Jahren regierenden Sozialisten (MSZP) wurden mit 19,30 Prozent abgestraft, wie die Wahlbehörde gestern Abend nach Auszählung von 99,1 Prozent der Stimmen bekanntgab. Die bisher nicht im Parlament vertretene rechtsradikale Jobbik erhielt 16,70 Prozent. Fidesz-Chef und Ex-Premier Orban sprach von einem "eindeutigen Sieg".

"Rückkehr auf Hauptstraße der Geschichte"

Noch-Premier Gordon Bajnai gratulierte Orban, zum Sieg. Orban, der bereits von 1998 bis 2002 einmal ungarischer Ministerpräsident war, verglich den Wahlsieg mit 1956, als sich die Ungarn gegen die kommunistische Diktatur auflehnten, und mit 1990, als sich die Bürger gegen das Einparteiensystem und für die Demokratie einsetzten: Ungarn kehre "erhobenen Hauptes auf die Hauptstraße der Geschichte" zurück.

Grüne im Parlament

Als vierte Kraft konnte die grün-alternative Reformpartei LMP mit 7,43 Prozent ins Parlament einziehen. Das seit 1990 im Parlament vertretene Demokratenforum (MDF), führende Partei der ersten demokratisch gewählten Regierung (1990-94) nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, verfehlte mit 2,65 Prozent hingegen den Wiedereinzug.

Ergebnis verzögert

Die Veröffentlichung der Ergebnisse hatte sich zuvor wegen extrem langer Warteschlangen vor den Wahllokalen stark verzögert. Zum Zeitpunkt des offiziellen Wahlschlusses um 19.00 Uhr standen vor manchen Lokalen noch Hunderte Menschen, die abstimmen wollten. Daraufhin verlängerte die Landeswahlkommission (OVB) die sogenannte Wahlruhe, die eine Berichterstattung über Wahlergebnisse verbietet, und untersagte die Veröffentlichung von Auszählungsergebnissen bis zur Schließung aller Wahllokale. Erst kurz nach 22.00 Uhr hob die OVB wegen heftiger Proteste die Wahlruhe auf und gab die offiziellen Ergebnisse bekannt.