Ärzte pochen auf Uni-Quote

8. April 2017, 21:58

Einhellige Freude

An sich verboten, aber zum Schutz der Gesundheitsversorgung möglich - mit diesem Spruch zu Quotenregelungen für EU-Ausländer an belgischen Hochschulen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Dienstag auch in Österreich für Freude gesorgt. Denn Österreich hat eine ähnliche Regelung, kein Wunder also, dass der EuGH-Spruch einhellig begrüßt wurde.

Drei Viertel der Plätze für Österreicher

Seit 2006 gibt es die Quotenregelung für das Medizinstudium. 75 Prozent der Anfängerplätze sind für Studierende mit österreichischer Matura reserviert. 20 Prozent gehören EU-Ausländern, in der Praxis fast ausschließlich Deutsche, und die restlichen fünf Prozent der Plätze entfallen auf Studenten aus Nicht-EU-Staaten. Diese Quotenregelung soll den Ansturm deutscher Numerus-Clausus-Flüchtlinge bremsen und tut es auch - damit die insgesamt 1.500 Anfänger-Studienplätze in Human- und Zahnmedizin in erster Linie Österreichern zu gute kommen.

Vertragsverletzungsverfahren auf Eis gelegt

Die EU-Kommission beobachtete die österreichische Vorgangsweise stets mit Argwohn, ein Vertragsverletzungsverfahren ist nur auf Eis gelegt. Hierzulande lautet aber die Argumentationslinie: Man brauche die Medizinerquote, um den medizinischen Nachwuchs und die Gesundheitsversorgung sicher zu stellen.

Gesundheitssystem würde zusammenbrechen

Das sei eine richtige Argumentation, sagt Ärztekammerpräsident Walter Dorner und unterstützt seit jeher die Regierungspolitik. Würde ohne Quote tatsächlich das Gesundheitssystem zusammenbrechen? "Ich glaube schon", so Dorner. Was anderes wäre es, wenn man das Studium in Österreich nur jenen erlauben würde, die den Numerus Clausus in Deutschland geschafft haben. "Das wäre dann wieder eine Gleichheit."

"Der Großteil geht zurück"

Der Europäische Gerichtshof verlangt aber gute Begründungen für die Quotenregelung, dass eben ansonsten die Gesundheitsversorgung in Gefahr ist, weil beispielsweise die vielen ausländischen, sprich deutschen Stundeten nach Ende ihrer Ausbildung das Land wieder verlassen und Österreich daher einen Ärztemangel erleiden könnte. Dorner sagt, genau so ist es, "der Großteil geht zurück." Der Grund, so Dorner: "Weil es in den anderen Ländern lukrativer ist als bei uns."

Keine Rede mehr von Ärzteschwemme

Wirklich geklärt werden kann diese Frage allerdings wohl erst 2013, da wird ein großer Schwung an deutschen Absolventen erwartet, sagt der Rektor der Wiener Medizin-Uni Wolfgang Schütz. Und was ist eigentlich aus der vor Jahren noch heiß diskutierten Ärzteschwämme geworden? Ärztekammerchef Dorner kann die nicht mehr erkennen: "Wir werden in den Jahren 2015, 2020 genauso viele Leute haben, damit wir unsere Gesundheitsversorgung, so wie wir sie brauchen, aufrechterhalten können. Und daher glaube ich auch, dass die Quote gut ist."

Karl bestätigt Absolventenabgang

Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) hat im Ö1 Morgenjournal bestätigt, dass nach den bisherigen Erhebungen 80 Prozent der Studenten aus Deutschland nach dem Studium Österreich wieder verlassen. Um wie im EuGH-Spruch verlangt, die Gefahr für das österreichische Gesundheitssystem zu belegen, reiche das Datenmaterial nicht aus, weil es die Quotenregelung noch nicht lange genug gebe. Deshalb sei Österreich auch eine bestimmte Zeit gegeben worden, um die Zahlen langfristig beobachten zu können.

Treffen mit EU-Kommissarin

Am Mittwoch wird Karl mit EU-Bildungskommissarin Vassiliou die weitere Vorgangsweise beraten. Das Moratorium des Vertragsverletzungsverfahren laufe noch bis 2012. Bis dahin werde man die Zahlen und Daten wie vorgegeben vorlegen.