Rückenwind für Obamas Finanzmarktreform

8. April 2017, 21:58

Klage wegen Betrugs

Am Ende gewinnt immer die Bank. Als das Krachen am US Häusermarkt für Insider schon laut zu hören war, hat das Bankhaus Goldman Sachs seinen Kunden in naher Zukunft wertlose Papiere verkauft und selber mittels eines Fonds auf deren Verlust gesetzt. Die Anleger haben eine Milliarde verloren, die Bank Gebühren und Spekulationsgewinn kassiert - eben wegen des eingetretenen Verlusts. So sieht die US Börsenaufsicht SEC den Fall und klagt wegen Betrugs.

Auch Banken in Europa

Während Goldman Sachs alle Vorwürfe zurückweist, berichtet das Wall Street Journal, dass auch andere Banken mit ähnlichen Praktiken an den Verlusten ihrer Kunden verdient hätten: Angeführt werden die Deutsche Bank, die Schweizer UBS und das von der Bank of America geschluckte Investmenthaus Merill Lynch.

Große Nervosität

Noch ist unklar, ob die US Börsenaufsicht auch gegen diese Institute klagen will - die Banken selbst zeigen sich alarmiert und weisen aller Betrugsvorwürfe weit von sich. Tatsächlich ist die Nervosität groß: Eine Welle an Klagen wird befürchtet. Anleger haben Milliarden verloren, wenn auch nur ein Teil der Summen, die sich beim Platzen der US-Immobilienblase in Luft aufgelöst haben, nun zurückbezahlt werden müssten, dann wird´s teuer.

Rückenwind für Finanzmarktreform

Gleichzeitig versuchen US-Präsident Barack Obama und seine Demokraten die Gunst der Stunde zu nutzen - sie drängen nun verstärkt auf den Beschluss ihrer Finanzmarktreform: "Solange wir nicht handeln, bleibt das alte System, das uns in die Krise geführt hat - mit allen Schlupflöchern und Belastungen."

Nie wieder sollen Steuerzahler Banken retten müssen, Anlegern dürfen keine Mogelpackungen mehr verkauft werden, so Obama am Wochenende unmittelbar nach Bekanntwerden der Klage gegen Goldman Sachs.

Noch Widerstände

Die Republikaner kritisieren, die Reform gehe zu wenig weit. Auch künftig werde der Steuerzahler zur Kassa gebeten, wenn ein Großinstitut ins Trudeln gerät. Mitch McConnel, oberster republikanischer Senator: "Weiterverhandeln, bis wir eine gemeinsame Lösung haben - die es derzeit noch nicht gibt." Eine Zustimmung zur Reform wird aber zumindest nicht kategorisch ausgeschlossen.

Position der Demokraten gestärkt

Dass die Klage der Börsenaufsicht gegen Goldman Sachs die Position der Demokraten und ihrer Reformpläne verbessert hat, steht für den Börsenexperten Neil Weinberg fest: "Präsident Obama und die Börsenaufsicht können die Notwendigkeit ihrer Wall Street-Reform leichter hervor streichen. Das hat politischen Wert - egal wie ein Prozess gegen Goldman auch ausgehen mag."

Am Donnerstag will Präsident Obama bei einer Rede in New York den Druck weiter erhöhen, auch Währungsfond und Weltbank werden sich bei ihren Frühjahrstreffen am Wochenende in Washington mit der neuen Ausgangslage befassen.