Griechenland-Hilfe: Countdown läuft

8. April 2017, 21:58

Deutschland auf der Bremse

Es werden spannungsgeladene Tage und Wochen für das finanzielle schwerst angeschlagene Griechenland. Anfang Mai rechnet die Regierung in Athen mit Milliardenhilfen aus den Kassen des Internationalen Währungsfonds sowie den EU-Ländern.

Am weitesten soll Deutschland den Geldbeutel aufmachen, um die Finanzspritze zu füllen. Doch Berlin lässt Griechenland zittern. Die Antwort auf das Hilfeersuchen könne positiv wie negativ ausfallen, zitiert die BILD-Zeitung Finanzminister Wolfgang Schäuble. Er versucht derzeit die Fraktionen im Bundestag für seinen Kurs und den der Kanzlerin zu gewinnen.

Schäuble will echtes Sanierungsprogramm

Es sind annähernd 8,5 Milliarden Euro, die das selbst hoch verschuldete Deutschland als Kredit überweisen soll. Gut acht Milliarden Euro entsprechen mehr als einem Fünftel der Summe, die Athen von den anderen Mitgliedern der Euro Zone erwartet. Die Zurückhaltung ist bei der Bundeskanzlerin ebenso ausgeprägt wie bei ihrem Parteifreund, Finanzminister Wolfgang Schäuble. Athen habe es selbst in der Hand, ob Geld überwiesen wird oder nicht. Schäuble will ein echtes Sanierungsprogramm, das die Hilfe auch rechtfertigt.

Mehrheit im Bundestag nötig

Die Regierung braucht für eine Zusage die Mehrheit im Bundestag, der per Eilverfahren ein Gesetz verabschieden müsste. Drängen lassen sich dabei weder CDU noch CSU noch FDP, wenn es um Verfahren, Konditionen sowie Umfang geht. Volker Kauder, Fraktionschef der Union, sagte für die Hilfe seien die Bedingungen noch nicht erfüllt und die Unterstützung müsse außerdem mit den gesetzlichen Regelungen in Einklang stehen.

Kauder geht davon aus, dass die Mehrheit der Union für die Griechenlandhilfe stimmen wird, auch wenn von Seiten der CSU besonders kritische Töne zu vernehmen sind, etwa von Hans Peter Friedrich, der Chef der Bayern in Berlin. Er meint, Griechenland sollte sich überlegen, aus der Euro-Zone auszutreten. Damit könnte es mit einer eigenen Währung abwerten und die eigene Volkswirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen.

Liberale Querschüsse

Die Liberalen wiederum schießen sich auf den Finanzminister und damit die Kanzlerin ein. Der Haushaltsexperte Hermann Otto Solms sagte der Passauer Neuen Presse, es sei falsch gewesen, den Honigtopf von Anfang an in die Mitte des Tisches zu stellen. Man hätte Griechenland nur an den Internationalen Währungsfonds verweisen sollen. Grundsätzlich will die FDP aber nicht ausschließen, dass Deutschland hilft. Beim Konvent gestern in Köln hat Parteichef und Vizekanzler Guido Westerwelle die Linie vorgegeben. Man stelle keinen Blanko-Scheck aus. Und es dürfe keinen Automatismus für Hilfen innerhalb Europas geben.

Opposition für Mithilfe Privater

SPD und Grüne – beide Parteien kritisieren die Kanzlerin scharf – bringen derweil eine andere Forderung ins Spiel. Sie verlangen, dass sich private Gläubiger, also Banken mit griechischen Staatsanleihen, an dem Hilfspaket beteiligen. Eine Idee, die auch in Kreisen der Union auf Sympathie stößt.