Kräuter (SPÖ) contra Kaltenegger (ÖVP)
Jetzt Koalitionsstreit um Griechen-Krise
Die Regierungsparteien streiten um die Konsequenzen aus dem griechischen Schulden-Desaster. ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger macht "sozialistische Schuldenpolitik" verantwortlich. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter schlägt jetzt zurück und fordert, Banken und Reiche an die Kandare zu nehmen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 06.05.2010
Kräuter: Konservative verantwortlich
Verwundert über den Vorstoß aus der ÖVP-Zentrale und kopfschüttelnd über den Inhalt - so reagiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter auf sein ÖVP-Visavis Kaltenegger. Von sozialistischer Schuldenpolitik könne überhaupt keine Rede sein, so Kräuter: In Griechenland hätten von 2004 bis 2009 die Konservativen regiert. "Und die Folge sind explodierende Staatsschulden, eine hemmungslose Klientelpolitik und Steuergeschenke für Superreiche und Privilegierte."
"Gerechtigkeit ist wichtig"
Es sei nicht entscheidend, jetzt rigorose Maßnahmen zu setzen und Sanktionen zu erfinden, so Kräuter. Es gehe vielmehr darum, wie die Menschen mit den Belastungen aus der Schuldenkrise leben können, so Kräuter. Das sei auch die Linie der europäischen Sozialdemokratie, und das werde der Kanzler beim Gipfel vertreten. Der Gerechtigkeitsgedanke sei wichtig, so Kräuter. "Die Krisenverursacher müssen zur Verantwortung gezogen werden: Banken, Spekulanten und Wirtschaftskriminelle, die sich schamlos am öffentlichen Eigentum bedient haben."
"Verständliches Ringen um Positionen"
Und das bedeute auch Aufwind für die Idee eine Finanztransaktionssteuer, hofft der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Dass die Koalition übers Radio Streitpunkte austauscht, ist für Kräuter kein Problem. Das sei ein Ringen um Positionen, und das würden die Menschen schon verstehen.
