Kommission will Budget-Kontrolle

8. April 2017, 21:58

Rehn will Budgetentwürfe prüfen

Währungskommissar Olli Rehn plant, in das Steuer der EU-Staaten zu greifen und die Haushalte schärfer zu kontrollieren. Er will "die großen Linien prüfen, bevor die Regierungen sie ihren Parlamenten vorlegen", teilte er der französischen Wirtschaftszeitung "Les Echos" mit. "Wir fordern, dass die Regierungen ihre Entwürfe nach Brüssel schicken, bevor sie von den nationalen Parlamenten abgesegnet werden", so Rehn. "Dann können wir früh genug prüfen, ob ein Land die Stabilitätskriterien einhält. Im Zweifel schreiten wir ein."

Eingriff in Souveränität

Da geht es ans Eingemachte, denn das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik eines Landes. Und die Budgetkontrolle ist eine Hoheitsaufgabe der Parlamente. Hannes Swoboda, SPÖ-Abgeordneter im EU-Parlament sieht den Eingriff nicht so dramatisch. Wenn man Reformen auch in den bisher nicht sparsamen Ländern haben wolle, dann bedeute das eine Beschränkung der Souveränität. Das sei aber auch bisher schon der Fall gewesen. "Als wir den Schilling noch hatten, waren wir auch abhängig von der deutschen Zentralbank in der Zins- und Geldmengenpolitik. Jetzt sind wir in einer gemeinsamen Politik mitverantwortlich, aber auch abhängig von den gemeinsamen Entscheidungen."

Schuldenbremse nach deutschem Vorbild

Olli Rehn geht aber noch eine Spur weiter. Er will eine "Schuldenbremse" nach deutschem Modell einführen und damit die Höhe der Neuverschuldung von Brüssel aus vorschreiben. Deutschland hat sich selbst einen Kreditrahmen gesetzt. Ab 2016 darf der Bund nicht mehr als 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung aufnehmen. Ausnahmen sind Naturkatastrophen und schwere Wirtschaftskrisen. Im Kampf gegen die Schuldenexplosion will Rehn aber nicht so weit wie Bundeskanzlerin Angela Merkel will gehen. Sie wollte ja den Vertrag abändern, um Schuldensündern im Notfall das Stimmrecht zu entziehen.

Konkurrenz im Weltmarkt

Die Wurzelbehandlung steht dringend an. Elf Jahre lang hat man so getan als würde sich durch eine gemeinsame Währung nichts ändern. Jetzt gibt es eine Schieflage zwischen den Exportweltmeistern im Norden und den Konsumexzentrikern im Süden Europas, die rasch ins Gleichgewicht kommen muss. Europa steht ja nicht untereinander im Wettbewerb, sondern konkurriert mit ausbalancierten Wirtschaftsräumen in Asien und den USA. Und die Eurozone soll ja weiter wachsen. Neue Staaten werden dazu stoßen. Estland hat alle Kriterien für einen Eurobetritt erfüllt, ob es damit auch wie geplant die Währung einführen darf, wird eine politische Entscheidung.