Wahlkampfthema Assistenzeinsatz

8. April 2017, 21:58

Für Lokalpolitik unverzichtbar

Im Jahr 1990 zur Sicherung der Ostgrenze eingeführt, wurde der Assistenzeinsatz auch nach der Schengen-Erweiterung 2007 und der damit verbundenen Abschaffung der Grenzkontrollen weitergeführt. Jetzt sind die paar hundert Soldaten nicht mehr direkt an der Grenze im Einsatz, sondern patrouillieren im Hinterland. Sie dürfen inzwischen bei Verdachtsfällen auch nicht mehr selbst eingreifen, sondern müssen der Polizei Meldung erstatten. Wenig effizient, teuer, aber politisch erwünscht - so stellt sich der Bundesheer-Grenzeinsatz derzeit dar. Aber die Lokalpolitik will auf ihn nicht verzichten und die SPÖ macht ihn im Burgenland eben auch zum Wahlkampfthema.

"Subjektives Sicherheitsgefühl"

Der schwarze Landeshauptmann von Niederösterreich möchte ihn nicht missen, und der rote im Burgenland ihn gar auf unbestimmte Zeit verlängern - oder zumindest so lange bis es 500 zusätzliche Polizisten gibt. Der Grenzeinsatz der Bundesheersoldaten ist in der Lokalpolitik querbeet hoch erwünscht, unabhängig von der Parteifarbe. Und so ergeht alljährlich der Zuruf an die Regierenden in Wien, diesen Einsatz zu verlängern, was auch regelmäßig geschieht. Und neuerdings mit der originellen Begründung: Es gehe hier um das "subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung".

22 Mio. für neun Aufgriffe

Es liegt wohl im Wesen solcher "Gefühlspolitik", dass sie sich mit Daten und Fakten nicht untermauern lässt. Der Beitrag der Bundesheersoldaten zur Aufklärungsrate von Verbrechen ist mit weit unter einem Prozent vernachlässigbar gering. 2009 wurden gerade einmal neun illegale Einwanderer, aber kein Schlepper aufgegriffen. Und das bei Kosten von 22 Millionen Euro pro Jahr, wovon der Löwenanteil aufs Personal entfällt - sagt der Rechnungshof. Tatsächlich dürfen sich die Offiziere im Burgenland über fette Zulagen freuen, denn - sie befinden sich offiziell ja "im Einsatz".

"Abschreckende Wirkung"

Laut aktueller Kriminalitätsstatistik, Stand erstes Quartal, fallen konkret aufs Burgenland nicht einmal 1,4 Prozent der angezeigten Fälle. Das sei eben die abschreckende Wirkung der Soldaten - halten Politiker diesen Fakten entgegen. Beweisen kann man es nicht. Und was die Polizei anlangt, hat das Burgenland laut Innenministerium bereits jetzt die höchste Dichte: Auf 160 Burgenländer kommt ein Polizist.

Politik schafft an

Im Bundesheer hält man den Grenzeinsatz längst für einen Witz, den es sich auch noch selbst bezahlen kann. Nur öffentlich sagen traut sich das halt niemand. Die politisch stets versprochene Abgeltung der Kosten gab es übrigens nie. Aber die Politik schafft an und lange bitten müssen die Lokalpolitiker in Wien nicht. Der SPÖ-Verteidigungsminister, übrigens auch ein Burgenländer, hat schon kundgetan, dass er genug Rücklagen gebildet habe, den Grenzeinsatz auch fürderhin zu bezahlen. Dass dieses Geld anderswo im Heer fehlt, ist Nebensache. Und die Innenministerin zieht sich auf den Standpunkt zurück: Soll ich mich gegen den Willen dieser Landes- und SPÖ-Bundespolitiker stellen - wenn mich das ganze keinen Cent kostet?? Eben ...

20 Jahre nach Mauerfall

Wie das vielleicht aussehen mag, wenn 20 Jahre nach dem Mauerfall noch immer Soldaten durch die Dörfer ziehen, stört die Politik nicht. Ebensowenig, dass kundige Juristen ernste Zweifel an der Verfassungsmäßig hegen. Oder der Rechnungshof keinen Nutzen zu erkennen vermag. Denn es geht ja um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.

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