Spanien und Portugal: Sparen aber wie?

8. April 2017, 21:58

Sparen vor allem bei Beamten und Pensionisten

Nun wird überall der Gürtel enger geschnallt, und zwar nach ähnlichen Rezepten: Massensteuern wie die Mehrwertsteuer werden erhöht, neue Steuern eingeführt, die vor allem Großverdiener und Unternehmen treffen sollen. Gespart wird vor allem in zwei Sektoren: bei den Beamten und bei den Pensionisten. Der Staat war in vielen Ländern zu lange ein Hauptwirtschaftsfaktor, Arbeitgeber und Subventionsverteiler.

Budgetdefizit von elf auf drei Prozent drücken

Spanien will in den nächsten Jahren ganze 50 Milliarden Euro einsparen, bis das Budgetdefizit von mehr als elf Prozent auf drei Prozent gedrückt ist. 15 Milliarden sollen schon in den nächsten zwei Jahren herein kommen.

Pensionen nicht mehr Inflation angeglichen

Dafür werden die 2,7 Millionen Beamten auf fünf Prozent ihres Gehalts verzichten müssen, danach soll es Nulllohnrunden geben. 13.000 Stellen werden gestrichen. Auch die Pensionen werden nicht mehr automatisch mit der Inflation erhöht. Außerdem gibt es auch neue Steuern, die zum Teil nur jetzt in der Krise gelten sollen. Das Paket soll heute mit Billigung der größten Oppositionspartei durchs Parlament gehen.

Folge: Arbeitslosigkeit wird noch mehr steigen

Die starken Gewerkschaften haben Widerstand angekündigt, im Mai und Juni streiken die Beamten. Doch ein Generalstreik wurde bisher nicht gefordert. Die Milliardeneinsparungen werden natürlich die schlechte Wirtschaftslage weiter belasten und die Arbeitslosigkeit von 20 Prozent noch verschlimmern, gibt Finanzministerin Salgado zu. Unter anderem wird ein großes Konjunkturstützungspaket um sechs Milliarden Euro gekürzt.

Schuldenverminderung als oberstes Ziel

Doch all das muss im Moment hinter dem Hauptziel zurückstehen, die Schulden in den Griff zu bekommen, damit Spanien nicht ebenfalls unter den Schutzschirm der Eurozone schlüpfen muss. Spanien spart nicht nur für sich selbst, sondern auch für die anderen Euroländer und für alle Länder und Banken, die spanische Anleihen halten.

Portugal geht ähnlichen Weg

Das viel kleinere Portugal geht einen ähnlichen Weg. Premierminister Sokrates bittet seine Landsleute ganz offen um Unterstützung, um das eigene Land, Europa und den Euro zu verteidigen. Politiker und hohe Beamte werden weniger verdienen, die Mehrwertsteuer wird erhöht, bei der Einkommensteuer kommt ein Krisenaufschlag von 1,5 Prozentpunkten und Großbetriebe müssen ebenfalls mehr Steuern zahlen.

Opposition für Sparprogramm

Portugal versichert, dass es auf diese Weise die Kurve kratzen kann und den Brüsseler Schutzschirm nicht benötigen wird. Die Opposition wird das Sparpaket im Parlament unterstützen. Die großen Gewerkschaften warnen zwar vor den Folgen für die Bevölkerung, doch im Moment haben sie keine alternativen Rezepte anzubieten.