SPÖ-Klubklausur im Burgenland
Faymann: Alleingang bei Transaktionssteuer
Die Konsequenzen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise hat die SPÖ zum Auftakt ihrer Klubklausur in Frauenkirchen in den Mittelpunkt gestellt. Bundeskanzler Werner Faymann bekräftigte in seinem Referat, dass Österreich eine Finanztransaktionssteuer notfalls auch im Alleingang einführen sollte.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 17.05.2010
"Zustimmung aus der ÖVP"
Faymann sprach sich für einen österreichischen Alleingang bei der Transaktionssteuer aus, falls es auf der EU-Ebene nicht klappen sollte: "Wenn wir auf nationaler Ebene tätig werden müssen, werden wir es auch tun." Der SPÖ-Vorsitzende verwies darauf, dass es mit Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl auch schon Zustimmung aus der ÖVP dafür gebe. Faymanns Zustimmung findet auch Leitls Termin-Vorschlag: Im Bugdet 2011 sollten die Einnahmen aus einer Transaktionssteuer schon enthalten sein.
Vermögens- statt Massensteuern
Faymann bekräftigte weiters die SPÖ-Forderung nach einer Regulierung der Finanzmärkte und nach sozial gerechten Einnahmen für den Staat. Eine Budgetkonsolidierung sei notwendig, weil Staaten mit hoher Verschuldung den Finanzmärkten ausgeliefert seien. Diese müsse aber sozial gerecht erfolgen. Und ob die Verteilung von einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen nun 40:60 oder 50:50 sei, das sei zweitrangig. Die von der SPÖ vorgeschlagenen Maßnahmen der Finanztransaktionssteuer, der Bankenabgabe, der Schließung von Schlupflöchern oder der Erhöhung von vermögensbezogenen Steuern würden eine Erhöhung von Massensteuern nicht notwendig machen. Die SPÖ habe ihre Pläne auch vor den Landtagswahlen auf den Tisch gelegt, betonte Faymann.
"Werden ÖVP überzeugen"
Skeptisch zeigte sich der SPÖ-Vorsitzende bezüglich der von der ÖVP vorgeschlagenen Öko-Steuern. Man werde "sehr genau unter die Lupe nehmen", was unter dieser Ökologisierung gemeint sei. Die Maßnahmen müssten "sozial verträglich" sein, bekräftigte Faymann. Und bevor Benzin so teuer werde, dass die Pendler nicht mehr zur Arbeit fahren könnten, müsse man in Forschung und Entwicklung investieren. Faymann zeigte sich jedenfalls überzeugt davon, dass die SPÖ in dieser Debatte an Profil gewonnen habe und auch den Koalitionspartner noch überzeugen können werde. Die ÖVP habe vieles zuerst abgelehnt und dann so getan, als hätte sie es erfunden. Das werde auch noch bei der Transaktionssteuer und der Bankenabgabe gelingen.
Teile der ÖVP dafür
Unterstützung für einen Alleingang Österreichs in Sachen Transaktionssteuer, falls es nicht anders geht - kommt auch von ÖVP-Finanzsprecher Günther Stummvoll, die ÖVP-Spitze spricht sich aber dagegen aus. Finanzminister Josef Pröll und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner fürchten, dass dadurch Kapital aus Österreich abfließen würde und der Finanzplatz Österreich in Gefahr wäre - Einwände, die Faymann nicht gelten lässt.
Skepsis bei Opposition
Die Grünen halten das zwar prinzipiell für sinnvoll, zweifeln aber an der Glaubwürdigkeit von Faymanns Vorschlägen, auch die Freiheitlichen kritisieren, dass Faymann für eine Finanz-Transaktionssteuer bisher keine konkreten Modelle vorgelegt habe
