Finanztransaktionssteuer und Co.

8. April 2017, 21:58

Börsenumsatzsteuer

Umsätze an den Finanzmärkten besteuern - das könnte eine Geldquelle sein und gleichzeitig die Finanzmärkte regulieren: So lautet die Grundidee für die verschiedenen überlegten Finanzabgaben.

Eine Möglichkeit ist eine Börsenumsatzsteuer. Diese hat es in Österreich bis Oktober 2000 bereits gegeben, der Kauf von Wertpapieren wurde mit 0,15 Prozent des Wertes besteuert. Unter Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurde die Börsenumsatzsteuer in Österreich abgeschafft, jetzt denkt man über eine Wiedereinführung nach. Sogenannte Börsenumsatzsteuern gibt es in der EU derzeit in acht Ländern - in Belgien, Finnland, Griechenland, Großbritannien, Irland, Malta, Polen und Zypern und in der Schweiz.

Vergleichbar sind diese Abgaben untereinander aber nicht, denn sich werden teilweise nicht nur auf Wertpapiergeschäfte sondern auch auf Grundstückkäufe eingehoben und es gibt auch zahlreiche Ausnahmen. Die sogenannte Stamp Tax in Großbritannien beträgt beispielsweise 0,5 Prozent.

Finanztransaktionssteuer

Eine weitere Möglichkeit ist die international diskutierte Finanztransaktionssteuer. Die Grundidee stammt vom US-Ökonomen James Tobin, der 1972 eine ein-prozentige Steuer auf alle grenzüberschreitenden Devisen-Spekulationen vorgeschlagen hatte. Eingeführt wurde diese Form der Abgabe noch in keinem Land, sie wird aber als mögliches Mittel gegen Spekulationen immer wieder diskutiert. Auf den Handel mit Finanzprodukten, von Aktien über Devisen und Anleihen bis hin zu hochriskanten Papieren, sollten 0,01 bis 0,05 Prozent Steuer eingehoben werden.

Gegner einer Finanztransaktionssteuer geben zu Bedenken, dass die Kosten für diese Abgabe letztlich immer auf die Kunden abgewälzt würden und die großen Finanzinstitute und Hedgefonds nicht getroffen würden. Sinnvoll wäre dieses Steuer nur, wenn sie zumindest in der gesamten EU eingeführt würde - denn sonst könnte der Handel in andere Länder ausweichen und würde den Finanzplatz Österreich schwächen.

Die Wiener Börse warnt, dass ihr durch eine Finanztransaktionssteuer auf nationaler Ebene zwei Drittel des Aktienumsatzes verlorengehen könnten. Denn dieses Volumen werde von ausländischen Marktteilnehmern gehandelt, die ins Ausland abwandern würden.

Finanzaktivitätssteuer

Eine weitere Möglichkeit wäre eine Finanz-Aktivitätssteuer, wie der der Internationale Währungsfonds im April vorgeschlagen hat: sie soll auf die Gewinne von Finanzunternehmen eingehoben werden, aber auch auf Gehaltszahlungen wie Manager-Boni. So sollen Banken und Anlagefonds dauerhaft an den Kosten von Krisen beteiligt werden. Als Steuersatz wird ein Wert von zwei Prozent überlegt.

Kombiniert werden sollte diese Steuer laut Internationalem Währungsfonds mit einer Finanz-Stabilitätsabgabe, die zunächst alle Finanzkonzerne in gleicher Höhe zahlen sollen - später sollte die Abgabe dann je nach Risikograd der Geschäfte gestaffelt werden.

Grundsätzlich schon geeinigt hat sich die Regierung in Österreich auf eine Banken-Abgabe, die auf die Bilanzsumme der Banken eingehoben werden soll.