Grüne dafür, FPÖ, BZÖ dagegen

8. April 2017, 21:58

FPÖ: "Größter Unsinn"

Als "aberwitzig" bezeichnet der Vizeparteichef der Freiheitlichen, Norbert Hofer, den Vorschlag, Österreich könnte auch alleine eine Finanztransaktionssteuer einführen. Unter anderem Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) überlegt das und ihn bezeichnet Hofer als in wirtschaftspolitischer Hinsicht "geistig nackt": "Das ist der größte Unsinn, den ich seit vielen Jahren gehört habe." Aktienkäufer würden ins Ausland ausweichen, so Hofer. Eine Finanztransaktionssteuer mache nur auf EU-Ebene Sinn, betont Norbert Hofer.

"Griechen-Hilfe verfassungswidrig"

Hofer kündigt auch an, dass die FPÖ nach der morgigen Nationalratssitzung, wenn die Regierung Griechenland- und Euro-Schutzpaket beschließt, gegen das Paket vor den Verfassungsgerichtshof ziehen wird. Denn ein solcher finanzieller Beistand für andere EU-Länder sei in der Verfassung nicht vorgesehen und daher auch verfassungswidrig. Die FPÖ hofft, dass die anderen Oppositionsparteien mitziehen werden.

BZÖ will Europäischen Währungsfonds

Das BZÖ hat schon früher wegen des Euro-Schutzschirms eine Klage beim Verfassungsgerichtshof angekündigt, ob es die nun gemeinsam mit der FPÖ einbringt, ist noch offen. Bei der morgigen Nationalratssitzung will das BZÖ jedenfalls ein sogenanntes Geldschutzpaket beantragen. Es sollte ein europäischer Währungsfonds eingerichtet werden, eine europäische Finanzmarktaufsicht und strenge Sanktionsmechanismen für Länder, die den Schuldenrahmen sprengen.

Für "Spekulationssteuer"

Vor allem aber müsse eine Spekulationssteuer eingeführt werden, und zwar auf europäischer Ebene, fordert Bündnis-Obmann Josef Bucher: Dafür sei jetzt die Stunde gekommen. Es gebe immer mehr Befürworter und schließlich auch ein Finanzierungsproblem der einzelnen Schutzmaßnahmen für den Euro. Von einem Alleingang Österreichs bei der Finanztransaktionssteuer hält Bucher nichts. Sie würde österreichische Aktienbesitzer einseitig treffen, obwohl diese die Finanzkrise nicht ausgelöst hätten, so Bucher.

Grünes Ja noch offen

Bei der Abstimmung im Nationalrat über die Griechenland-Hilfe und die österreichische Beteiligung am "Euro-Schutzschirm" am morgigen Mittwoch ist die Zustimmung der Grünen zur nach wie vor offen. Das Paket müsse überarbeitet werden, erklärten Grünen-Chefin Eva Glawischnig und Budgetsprecher Werner Kogler am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Gefordert werden unter anderem eine Regulierung der Finanzmärkte und ein Beitrag von Banken und Finanzinstituten zur Griechenland-Hilfe, entsprechende Gespräche mit den Regierungsparteien fänden auch heute noch statt.

Antrag für Börsenumsatzsteuer

Mit der Vorlage zur Griechenland-Hilfe und dem Euro-Rettungsschirm sei man unzufrieden, betonte Glawischnig, sie sei "unzureichend". So habe es etwa bisher keine Initiative der Regierung für eine europäische Finanztransaktionssteuer gegeben, es gebe keine Dokumentation, wo man entsprechend Lobbying betrieben habe. Deshalb verlangen die Grünen nun bis Ende Juni ernsthafte Aktivitäten für eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene. Wenn diese nicht zu realisieren sei, müsse man national die Börsenumsatzsteuer umsetzen bzw. wieder aktivieren. Ein entsprechender Entschließungsantrag werde am Mittwoch im Nationalrat eingebracht.