F: Burkaverbot im Ministerrat

8. April 2017, 21:58

Diskussion im ganzen Land

Burka - dieses Wort sorgt in Frankreich seit Monaten für heftige Polemiken, wobei hier mit Burka gemeinhin jede Art des Ganzkörperschleiers gemeint ist - soll das Tragen ganz oder teilweise verboten werden, ist die Diskussion überhaupt notwendig? Diese Fragen beschäftigten Untersuchungskommissionen Parlamentsausschüsse den Staatsrat und natürlich den Präsidenten die Rgeierung und auch die Opposition.

Von der Stigmatisierung einer ganzen Religionsgemeinschaft sprachen die einen vom absoluten Handlungsbedarf die anderen allen voran namhafte abgeordnete der konservativen Regierungsmehrheit.

Gesicht darf nicht verhüllt werden

Und so wie es aussieht hat sich Präsident Sarkozy ihrer Meinung angeschlossen, und sich für die Maximalvariante beim geplanten Verbotsgesetz entschieden nämlich für ein absolutes überall gültiges Burkaverbot in Frankreich.

Niemand dürfe in der Öffentlichkeit sein Gesicht verhüllen heißt es laut ersten Medieninformationen im Gesetzesentwurf der bewusst das Wort Burka oder Ganzkörperschleier vermeidet.

Eine Geldstrafe von 150 Euro die allerdings auch durch verpflichtende Staatsbürgerkunde ersetzt werden kann wartet auf Frauen die gegen das Gesetz verstoßen, bis zu ein Jahr Haft und bis zu 15.000 Euro Strafe auf die die sie zum Verhüllen des Gesichts zwingen.

Staatsrat negiert

Zwei Mal hatte der Staatsrat Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht in den letzten Wochen vor einem allgemein gültigen Burkaverbot gewarnt, es als rechtlich angreifbar bezeichnet und von einer möglichen Unvereinbarkeit mit der französischen Verfassung gesprochen.

Ein Avis, den Präsident Sarkozy, so wird kolportiert, mit ein paar deutlichen Worten der Kritik am schließlich nicht unfehlbaren Gremium vom Tisch gewischt haben soll.

Möglicherweise nicht verfassungskonform

Premierminister Francois Fillon wurde vorgeschickt, um zu erklären: "Wenn man davon überzeugt ist, dass es hier um eine Frage der Menschenwürde geht, darf man nicht zu vorsichtig sein, wir sind bereit Risiken einzugehen für uns ist es das wert".

Deutlicher kann man wohl nicht sagen, dass sich die Regierung der Gefahr bewusst ist, dass ihr Gesetz möglicherweise vom Verfassungsgerichtshof oder auch wie der Staatsrat gewarnt hat vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gekippt wird.

Sozialisten dagegen

Für Frankreichs Sozialisten ein Grund mehr nicht für das Gesetz stimmen zu wollen, wie der Europaabgeordnete Harlem Desir betont. "Ich glaube es gibt die Gefahr dass das zu einem Sieg der Anhänger der Burka wird, wenn wir ein Gesetz verabschieden, das dann vom Verfassungsrat zensuriert wird".

Während Frankreichs Sozialisten der Meinung sind, dass ein Burkaverbot in öffentlichen Gebäuden Ämtern Schulen und auch Krankenhäusern genügen würde, geht Präsident Sarkozy also auf Konfrontation. Vielleicht einfach auch um die Abgeordneten seiner Regierungsmehrheit zu besänftigen, die in letzter Zeit immer häufiger gegen den Präsidenten und seine Politik aufbegehrt haben. Fest steht damit jedenfalls, dass Frankreich vom vielfach so heiß ersehnten Konsens in der gesellschaftspolitisch so heiklen Frage weit entfernt ist.

Vom geplanten Verbot das Gesicht zu verbergen ausgenommen werden übrigens Helme Masken und Faschingskostüme..

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