Steuerbetrug und Sozialmissbrauch

8. April 2017, 21:58

Delikt Abgabenbetrug

Punkt 1: Aufsichtsratshonorare müssen schon vor Auszahlung versteuert werden: Die auszahlende Firma muss 20 Prozent vorweg an die Finanz überweisen. Punkt 2: Formelle Finanzstrafverfahren erst ab 20.000 Euro Steuernachzahlung, denn die Finanzbeamten sollen sich auf die großen Steuersünder konzentrieren können. Punkt 3: Das Delikt Abgabenbetrug soll eingeführt werden, nicht bloß Abgabenhinterziehung. Soll heißen: Wer den Fiskus mit erhöhter krimineller Energie schädigen will, wird stärker bestraft, in schweren Fällen sogar zwingend mit Haft. Punkt 4: An den Grenzen soll geprüft werden, ob jemand verdächtig viel Bargeld mithat - 10.000 Euro aufwärts. Punkt 5: Eine Finanzpolizei soll Schwarzarbeit bekämpfen.

Pröll: Sozialmissbrauch bekämpfen

Punkt 6 betrifft den Sozialminister: Der, so Pröll, soll dafür sorgen, dass Ausgleichszulagen - wie gesetzlich vorgesehen - nur an Pensionisten bezahlt werden, die tatsächlich in Österrreich wohnen. Und dass Familienbeihilfe - wie ebenfalls gesetzlich vorgesehen - nicht für Kinder ausbezahlt wird, die zwar hier gemeldet sind, aber nicht hier leben. Ein Papier des Finanzmininisteriums nennt als Beispiele Türkei und Serbien.

Budget und Fairness

Minister Josef Pröll über das vorgeschlagene Paket: Im Gegensatz zu jenen, die nur an Steuererhöhungen denken, wolle er auf der einen Seite sparen und auf der anderen Seite Steuerhinterziehung und Sozialmissbrauch bekämpfen. Es gehe natürlich auch ums Budget aber auch um Fairness. Die SPÖ werde das Paket mittragen, sagte Pröll.

Tendenzielle Zustimmung

Die Reaktion der anderen Parteien: Die SPÖ spricht von bemühten Vorschlägen, die allerdings Lücken hätten. SPÖ-Finanzsprecher Krainer verlangt, dass so rasch wie möglich konkrete Pläne auf den Verhandlungstisch der Koalition gelegt werden. Die FPÖ meint, es sei positiv, wenn Pröll jetzt die Finanzverwaltung effektiver gestalten wolle, man dürfe aber die Klein- und Mittelunternehmen nicht kriminalisieren. Die Grünen sagen: Prölls Pläne seien zwar wichtig, wichtiger wäre es aber noch, das Bankgeheimnis abschaffen. Und das BZÖ meint: nicht ankündigen, sondern umsetzen.