"Al Kaida infiltrieren und besiegen"
Militär will mehr Geheimaktionen
Die USA wollen die militärischen Geheimdienstaktivitäten in mehreren Regionen der Welt verstärken. Wie die renommierte Zeitung "New York Times" berichtet, soll damit vor allem der Einfluss des Terrornetzwerks Al Kaida eingedämmt werden. Im Brennpunkt stehen der Nahe und der Mittlere Osten, Zentralasien und Ostafrika.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 25.05.2010
Spionage jenseits der CIA
Die geheime Anordnung wurde schon am 30. September vergangenen Jahres unterzeichnet, und sie trägt die Unterschrift von General David Petraeus, dem Chef des militärischen US-Zentralkommandos. Das wenige, was man über die Anordnung weiß, ist ziemlich eindeutig: Es geht um Geheimdienstaktivitäten des amerikanischen Militärs, nicht der üblichen Spionage-Organisationen wie der CIA.
Al Kaida infiltrieren und zerstören
Verdeckte Operationen sollen in freundlichen wie feindlich gesinnten Staaten möglich sein. Ziel ist vor allem das Terrornetzwerk Al Kaida, das - so steht es wörtlich in der Anordnung - infiltriert, besiegt und zerstört werden soll. Zugleich soll allerdings auch das Umfeld für mögliche künftige Angriffe des amerikanischen Militärs aufbereitet werden. Das könnte vor allem dem Iran und seinem vermuteten Atombombenprogramm gelten.
Lokale Widerstandsgruppen
Die Anordnung scheint auf eine langfristigere und systematischere Strategie ausgerichtet zu sein, als jene, die unter dem früheren Präsidenten Bush ausgegeben wurden. Allerdings scheint sie derzeit im Gegensatz zu den Bush-Anordnungen keine Militärschläge in bestimmten Staaten zuzulassen. Es geht eben um geheime Aktivitäten des amerikanischen Militärs und darum, mit lokalen Widerstandsgruppen gute Beziehungen zu knüpfen.
Mehr Unabhängigkeit
Die siebenseitige Anordnung zielt offensichtlich auch darauf ab, das Militär zum Beispiel von der CIA unabhängiger zu machen. Schon seit langem gibt es innerhalb des US-Militärs Anstrengungen, eben nicht mehr auf Kooperationen mit anderen Geheimdiensten angewiesen zu sein.
Ärger programmiert
Allerdings, so sagen Kritiker, trägt die neue Strategie auch einige Risiken in sich. Freundliche gesinnte Regierungen wie jene in Saudi-Arabien oder im Jemen könnten auf neue militärgeheimdienstliche Aktivitäten verärgert reagieren, selbst wenn sie sonst solche Aktivitäten stillschweigend dulden. Von gegnerische Regimes - etwa im Iran oder in Syrien - ganz zu schweigen.
Nachteile für Soldaten
Wenn amerikanische Soldaten sich geheimdienstlich betätigen, ihre eigentliche Rolle also verlassen, dann könnten sie auch wie Spione behandelt werden, falls man sie erwischt. Sie würden dann nicht unter den Schutz der Genfer Konvention fallen, der Soldaten, die im Einsatz gefangengenommen werden, vor Misshandlungen bewahrt. Eine offizielle Bestätigung für die geheime Anordnung gibt es natürlich nicht, Sprecher des Weißen Hauses und des Verteidigungsministeriums wollten keinen Kommentar abgeben.
