Sicherheitsrat: Antrag der Grünen abgelehnt
Assistenzeinsatz wird fortgesetzt
Der Nationale Sicherheitsrat hat am Dienstag zum Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Burgenland und in Niederösterreich getagt. Die Regierungsparteien haben einen Antrag der Grünen auf Beendigung des Assistenzeinsatzes abgelehnt.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 25.05.2010
Antrag auf Ende des Einsatzes
Jedes Jahr würden mit dem Assistenzeinsatz 22 Millionen Euro verschwendet, so das Argument des Sicherheitssprechers der Grünen Peter Pilz. Er hat im Nationalen Sicherheitsrat den Antrag gestellt, den Assistenzeinsatz zu überprüfen und zu beenden. FPÖ und BZÖ wollen den Assistenzeinsatz ebenfalls beenden. Pilz sagte nach der Sitzung, dass der Antrag abgelehnt worden sei, er aber trotzdem davon ausgehe, dass der Assistenzeinsatz evaluiert werde.
Bundesheer bleiben vorerst
Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) sieht sich heute einmal mehr in seiner Position zum Assistenzeinsatz bestärkt. Dieser sei aus seiner Sicht sicherheitspolitisch notwendig, er werde von 83 bis 86 Prozent der Bevölkerung in Niederösterreich, wo kein Wahlkampf sei, und im Burgenland mitgetragen, sagte Darabos. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) bleibt unterdessen bei ihrer bisherigen Haltung: Im Herbst werde der Aisstenzeinsatz evaluiert, dann werde man eine Entscheidung treffen.
