Sagt EZB-Chef Trichet in Wien

Euro-Länder müssen an Sparkurs festhalten

Für die Euro-Länder führt kein Weg an harten Sparmaßnahmen vorbei, sagt der Präsident der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet, der heute auf Wien-Besuch ist. Nur durch diese strengen Maßnahmen könnten die EURO-Länder mittelfristig das Vertrauen der Investoren in die Eurozone stärken.

Mittagsjournal, 31.05.2010

Preisstabilität wahren

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hat am Montag bei der Volkswirtschaftlichen Tagung der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in Wien die jüngsten Hilfsmaßnahmen für Griechenland und den Euro verteidigt. Diese zeitlich begrenzten Maßnahmen entsprächen sehr wohl dem Ziel der EZB, die Preisstabilität zu wahren, führte Trichet aus. "Preisstabilität ist der zentrale Beitrag, den die Geldpolitik für das Wirtschaftswachstum beisteuert, für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für die finanzielle Stabilität".

EZB hat rasch gehandelt

Sobald klar war, dass die Intensität der jüngsten Marktstörungen ernste Folgen für die Preisstabilität in der Euro-Zone haben könnte, habe die EZB gehandelt: "Wir sind dauernd wachsam und immer bereit zu handeln, wenn es notwendig ist", unterstrich der Zentralbankchef. Die EZB halte sich bei ihren Maßnahmen an den EU-Vertrag, betonte Trichet: "Wir drucken kein Geld". Die Europäische Zentralbank kaufe Anleihen nur auf den Sekundärmärkten, nicht von den Regierungen.

Länder werden besser kontrolliert

Die EZB habe die Regierungen immer zur Budgetdisziplin aufgerufen. Dabei habe es aber in den vergangenen zehn Jahren viele Schwierigkeiten mit zahlreichen Regierungen gegeben, sowohl bei der Einhaltung der nationalen Verpflichtungen als auch bei deren Verantwortung zur gegenseitigen Kontrolle in der Euro-Gruppe. "Diese Zeit ist vorbei", so Trichet: Jetzt erwarte die EZB von den Regierungen eine strenge Einhaltung der Prinzipien zur Budgetdisziplin und eine effektive gegenseitige Überwachung.

Auch nationale Regierungen gefordert

Die Maßnahmen der EZB könnten aber notwendige Handlungen, um die tiefersitzenden und fundamentalen Probleme zu bewältigen, nicht ersetzen. Hier seien die nationalen Regierungen, die Regulatoren und Aufsichten sowie der Privatsektor und die Finanzindustrie aufgerufen, mit den schwierigen aber entscheidenden Maßnahmen fortzuschreiten, um das Vertrauen wiederherzustellen, auf das eine gutfunktionierende Marktwirtschaft aufbaue.

Gemeinsam gegen die Krise

Der EZB-Chef rief die europäischen Regierungen eindringlich zur engen Zusammenarbeit auf, um die derzeitigen Spannungen zu bewältigen. Die Regierungen in der Euro-Zone sollten eine Vereinbarung erreichen, um bei ihrer gegenseitigen Überwachung einen Quantensprung zu erzielen, appellierte der EZB-Chef.