Scharfe Kritik von UNO-Sicherheitsrat an Israel

8. April 2017, 21:58

UNO: Aktivisten freilassen

Der UNO-Sicherheitsrat hat Gewalttätigkeiten bei der israelischen Militäraktion gegen die sogenannte Freiheitsflotte pro-palästinensischer Aktivisten verurteilt. Das oberste UNO-Gremium verlangt die sofortige Freigabe der von Israel aufgebrachten Schiffe und die Freilassung der festgenommenen Zivilisten.

Ban Ki Moon verurteilt Aktion scharf

Im UNO- Sicherheitsrat in New York hat die weltweite Entrüstung über den israelischen Militäreinsatz auf hoher See seine Bühne gefunden. Ban Ki Moon gibt die Linie vor. Der UNO- Generalsekretär verurteilt die Aktion Israels mit scharfen Worten: "Es ist unerlässlich, das eine volle Untersuchung über dieses Blutvergießen durchgeführt wird. Israel hat Erklärungsbedarf."

Heftiger Schlagabtausch Türkei-Israel

Die Folge sind Debatten, die fast 13 Stunden lang dauern, zum Teil hinter verschlossen Türen. Es wird ein regelrechter Schlagabtausch zwischen der Türkei und Israel. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu wirft Israel wörtlich "Banditentum, Piraterie und Mord im Auftrag des Staates" vor, so der türkische Außenminister, der eigens nach New York geeilt ist, um den früher freundschaftlichen, nun aber schon seit längeren gespannten Beziehungen zu Israel den Todesstoß zu versetzen.

Israel: "Waren Botschafter des Hasses"

Daniel Carmon, der stellvertretende israelische UNO- Botschafter betont, die Organisatoren der Flotte hätten Israel zu der Aktion regelrecht gezwungen. Die Flotte sei alles andere als eine humanitäre Mission. Carmon: "Das sind keine Friedensaktivisten, keine Botschafter des Guten Willens. Sie täuschen nur eine Hilfsaktion vor, für ihre tatsächliche Botschaft des Hasses und der Gewalt.

USA besorgt

Auch die mit Israel verbündeten USA äußern Zweifel an dem Vorgehen der Aktivisten, zeigen sich aber im Allgemeinen sehr besorgt über die Entwicklung.

Sicherheitsrat: Unparteiische Untersuchung

Erst um zwei Uhr nachts wird ein gemeinsamer Nenner gefunden, ein Kompromiss. Der derzeitige Vorsitzende, der Mexikaner Claude Heller, liest die offizielle Erklärung des Sicherheitsrates vor: "Der Sicherheitsrat verurteilt die Handlungen, die zum Tod von mindestens zehn Zivilisten geführt haben und spricht den Familien ihr Mitgefühl aus." Israel wird zugleich aufgefordert, sofort eine unparteiische, glaubwürdige und transparente Untersuchung einzuleiten. Ein Passus, der zugleich vieles und nichts bedeutet. Die Erklärung ist rechtlich unverbindlich, Sanktionen sind daher nicht vorgesehen.

Mayr-Hartig: Erwartungshaltung gegenüber Israel

Wie soll man also Israel zwingen, diese Untersuchung auch tatsächlich durchzuführen? Für Thomas Mayr-Hartig, den österreichischen UNO-Botschafter bleiben viele Fragen offen: "Es muss zuerst einmal geklärt werden, wer diese Untersuchung durchführt. Einige würden sich das sicher eine internationale Untersuchung wünschen, andere sind dafür, dass zuerst von Israel selbst untersucht wird. Das ist ein sehr klares internationales Signal, dass eine Erwartungshaltung der internationales Gemeinschaft und des Sicherheitsrates gegenüber Israel besteht."

"Israel mitverantwortlich für Eskalation"

Thomas Mayr-Hartig macht Israel wegen mangelnder Einhaltung von UN-Resolutionen für die Situation verantwortlich. Er fordert die israelische Regierung auf, sich an die internationalen Gesetze zu halten. Vor allem soll der humanitäre Zugang zum Gazastreifen wieder voll und uneingeschränkt ermöglich werden, meint der österreichische Diplomat. Seiner Meinung nach ist das Thema noch lange nicht vom Tisch.

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